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Dauergrünland : Felder-Streit vorm BGH: Muss ein Pächter für Wertverlust zahlen?

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Ein Pferdezüchter pachtet Felder und nutzt sie als Grünland. Dann ändert sich die Rechtslage. Die Eigentümerin fordert Schadenersatz.

Karlsruhe | Muss ein Pächter für den Wertverlust der gepachteten Felder aufkommen, der während seiner Pachtzeit entstanden ist? Darüber verhandelt am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Hintergrund der Geschichte ist ein Streit zwischen einem langjährigen Pächter und der Eigentümerin der Flächen - und neue rechtliche Bestimmungen, die während der Pachtzeit in Kraft getreten sind.

Auch in Schleswig-Holstein wurde viel Grünland zum Ackerbau umgewandelt. Das hat Folgen - beispielsweise für Tiere, deren Lebensraum dadurch verschwindet. Für die Landwirte ist das jedoch teilweise problematisch, weil sie auf diese Weise weniger Geld verdienen.

Von vorn: Am 20. Oktober 2000 verpachtete der inzwischen verstorbene Eigentümer der Flächen diese an einen Unternehmer und Pferdezüchter. Wie es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof heißt, waren die Flächen mit einem „A“ für Ackerland gekennzeichnet. Doch bereits bei der Übergabe wurden die Grundstücke als Grünland genutzt - und auch der Pächter nutzte sie anschließend die ganze Zeit über als Grünland zur Pferdehaltung. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, wussten die Verpächter davon.

Aber: Damals durften die Grundstücke auch nach langjähriger Grünflächennutzung wieder zu Ackerland umgewandelt werden - aufgrund neuer Gesetze von 2008 und 2013 dürfen es diese jedoch nicht mehr. Um Grünflächen zu erhalten, sind damals die Dauergrünland-Erhaltungsverordnung und das Dauergründlanderhaltungsgesetz in Kraft getreten. Der Vertrag zwischen den beiden Streitparteien wurde erst im Jahr 2013 gekündigt.

Für die Eigentümerin ist die neue Nutzungspflicht ein Ärgernis - ihr sei ein Dauerschaden entstanden, weil reines Grünland einen deutlich geringeren Ertragswert habe als eine Ackerfläche. Sie fordert Schadenersatz. Sie sagt, der Pächter hätte der Entstehung von Dauergrünland entgegenwirken müssen. So sah es auch das Amtsgericht Ratzeburg, das den Pferdezüchter 2015 zu einer Zahlung von 98.000 Euro verurteilte. Ein Jahr später wies das Oberlandesgericht Schleswig dessen Berufung gegen das Urteil zurück mit der Begründung, dass der die Möglichkeit zur Ackernutzung weiter hätte erhalten müssen.

Nun will der Unternehmer mit der vom Oberlandesgericht zugelassen Revision die Abweisung der Klage durchsetzen. Sein Argument: Für die Rechtsänderungen sei er nicht verantwortlich, es sei Sache der Klägerin gewesen, die Rechtslage zu beobachten.

Die Verhandlung in Karlsruhe beginnt am Freitag um 9 Uhr.

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<p>Anna-Kathrin Gellner</p> von
erstellt am 27.Apr.2017 | 20:41 Uhr

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