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Sondierungsgespräche : Falls die Jamaika-Koalition scheitert, fordert die SPD Neuwahlen

vom

Die Grünen sprechen sich gegen eine „Stillstandkoalition“ aus. Robert Habeck will der FDP nicht das Finanzministerium überlassen.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 13:24 Uhr

Berlin | Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP haben am Mittwoch begonnen. Bereits wenige Stunden nach dem Startschuss spekulieren SPD und AfD über das Scheitern der Jamaika-Koalition. Die Grünen wollen bei der Finanzpolitik mitmischen, doch dafür hat die CSU schon ganz eigene Pläne. Hier ein Überblick:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer: Lieber Neuwahlen als Groko

<p>Carsten Schneider ist der neue Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.</p>

Carsten Schneider ist der neue Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

Foto: dpa
 

Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition. „Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

Die „schwarze Ampel“ werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. „Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern.“ Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: „Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf.“ Bei der Union herrsche Endzeitstimmung. Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befänden sich „im Siechtum“.

Hofreiter: Jamaika-Bündnis muss Spaltung der Gesellschaft überwinden

Fraktionschef Hofreiter erwartet, dass die Union in Verhandlgunen „mit einer Stimme“ spricht.
Fraktionschef Hofreiter erwartet, dass die Union in Verhandlgunen „mit einer Stimme“ spricht. Foto: Soeren Stache
 

Eine mögliche Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Gesellschaft wieder einen. „Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Eine Jamaika-Koalition müsse außerdem „für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sowie von Sicherheit und Bürgerrechten arbeiten“. Für eine „Stillstandkoalition“ stünden die Grünen nicht zur Verfügung.

Hofreiter schloss nicht aus, dass die Grünen wie FDP und CDU Ansprüche auf das Finanzministerium erheben könnten. Zwar würden erst zum Schluss Posten verteilt. Aber das Finanzressort sei natürlich „auch für die Grünen spannend: Es hat eine hohe Bedeutung, weil es steuernd in der Regierung ist und auch auf europäischer Ebene großen Einfluss hat“, sagte der Fraktionschef.

Robert Habeck sieht auch die Grünen in der Finanzpolitik.

Robert Habeck sieht auch die Grünen in der Finanzpolitik.

Foto: dpa
 

Der Umweltminister der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, der Grünen-Politiker Robert Habeck, will der FDP nicht das Finanzressort überlassen. „Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Habeck lehnte zudem die von der FDP geforderte Abschaffung des Soli ab. Er warnte zugleich die Union vor einem Rechtsruck. „Ein Bündnis der Union mit der FDP und den Grünen kann kein rechtes Bündnis sein. Ende der Durchsage“, sagte Habeck, der dem Sondierungsteam der Grünen angehört. An die FDP richtete er die Mahnung, sie dürfe nicht von Jamaika als einem Bündnis des Bürgertums reden. „Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika.“

CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik

Hans Michelbach hat bereits finanzpolitische Pläne geschmiedet.

Hans Michelbach hat bereits finanzpolitische Pläne geschmiedet.

Foto: dpa
 

Die CSU hat bereits klare Pläne zur Finanzpolitik. Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe, sagte Michelbach. „Denn ansonsten haben wir keine Chance, diese Koalition zum Erfolg zu führen.“ Die Steuerzahler müssten entlastet, Überregulierung und Bürokratie verhindert werden. Es dürfe keine „zusammengeschusterten Formelkompromisse“ geben.

Michelbach sagte, er gehe davon aus, dass die Union zusammenhalten werde, weil man sie sich nur so erfolgreich in einer Koalition mit Grünen und FDP durchsetzen werde. CDU und CSU würden sich nicht entzweien lassen, das wäre der „Anfang vom Ende“. Die Federführung müsse bei Jamaika klar von der Union ausgehen. „Diese Koalition braucht eine starke Volkspartei als Anker.“

Abseits der Sondierungsgespräche: AfD-Abgeordnete beziehen Bundestagsbüros

Die ersten der 92 AfD-Abgeordneten haben ihre Bundestagsbüros bezogen. Parlamentariern anderer Fraktionen dürften sie auf den mit blauem Teppichboden ausgelegten Fluren des ehemaligen DDR-Justizministeriums in der Berliner Dorotheenstraße nicht über den Weg laufen. In dem historischen Gebäude, das früher auch einmal das Reichsinnenministerium beherbergt hatte, waren zuvor Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung untergebracht gewesen. Die frühere Parteichefin Frauke Petry und der Abgeordnete Mario Mieruch sollen Büros in einem anderen Gebäude beziehen. Beide waren nach der Bundestagswahl aus der AfD ausgeschieden.

Da die Zahl der Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate von 631 auf 709 gestiegen ist, müssen sich viele der AfD-Abgeordneten in den ersten Monaten übergangsweise Räume mit Mitarbeitern und Parteikollegen teilen.

Einige Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei richten sich auch außerhalb der Arbeitsräume erst einmal provisorisch ein. Er habe bis zum Jahresende einen günstigen Preis mit einem Hotelier ausgemacht, sagte der bayerische Abgeordnete Stephan Protschka am Mittwoch. „Wer weiß, vielleicht scheitern die Koalitionsgespräche ja, und dann gibt es Neuwahlen.“

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