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Rechtsextremismus bei der Bundeswehr : Fall Franco A.: Weiterer Soldat festgenommen

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In Baden-Württemberg wurde einem Bericht zufolge ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Soldaten festgenommen. Er war offenbar die „Nummer 3“ einer rechtsextremistischen Gruppe.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 13:06 Uhr

Kehl | Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T. Einsatzkräfte hätten den jungen Mann am Dienstag im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und dem ebenfalls Ende April festgenommenen Matthias F. einen Anschlag geplant haben.

Gibt es rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr oder handelt es sich bei den festgenommenen Soldaten um Einzelfälle? Nach dem Fall Franco A. stehen umfassende Ermittlungen an.

Nach Angaben der Ermittler soll er noch am Dienstag wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Der Festgenommene soll „Nummer 3“ der vermuteten extremistischen Gruppe sein - und geholfen haben, die syrische Scheinidentität des Terrorverdächtigen aufrecht zu halten.

Hintergrund der Ermittlungen ist der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Als Anschlagsopfer hätten sie unter anderem den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte der nun verhaftete Maximilian T. eine „Todesliste“ mit möglichen Anschlagsopfern verfasst.

Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. übernehmen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden. Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte.

Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten den Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur von Franco A. und Matthias F. brachte. Der dritte Mann - Maximilian T. - sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

In der Kaserne der Beschuldigten bei der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen geschmückt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen gesagt, sie rechne mit dem Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle. Doch ihre pauschale Kritik an „Haltungsproblemen“ und einer verbreiteten „Führungsschwäche“ revidierte sie nun auch inhaltlich teilweise. „Jeden Tag werden in der Bundeswehr Regelverstöße korrekt geahndet, die innere Führung greift“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Von der Leyen warb zugleich um Unterstützung aus der Truppe. „Der jetzt begonnene Aufarbeitungsprozess erfordert Courage und langen Atem. Wir sollten jetzt gemeinsam, vom General bis zum Rekruten, diesen Prozess mit aller Kraft unterstützen. Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht über die Funde von Wehrmachtsandenken in Donaueschingen. Die Gegenstände hätten aber „keine strafrechtliche Relevanz“. Was man dort entdeckt habe, sei im Stil des in Illkirch Gefundenen. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade.

In der Kaserne in Illkirch gab es bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen. Entsprechende Informationen bestätigte das Verteidigungsministerium der „Bild“-Zeitung. Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut. Anlass sei offenbar ein deutlicher Sieg des FC Bayern im Champions-League-Spiel gegen den französischen Club OSC Lille gewesen.

Der Fall sei damals unverzüglich den Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Ministerium wurden damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen.

Als Konsequenz durchsucht die Bundeswehr nun sämtliche Kasernen. Das Verteidigungsministerium habe am Dienstag Rückmeldung erhalten, dass die Weisung in allen Dienststellen umgesetzt werde. Alle Kasernen werden nach Andenken an die Wehrmacht - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsucht. Generalinspekteur Volker Wieker hatte die Aktion am Freitag angeordnet. Sie soll bis zum 16. Mai abgeschlossen sein.

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