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Tofutown verliert Prozess : EUGH-Urteil: Pflanzenkäse darf nicht Käse heißen

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Der Hersteller Tofutown ist verklagt worden, weil er Namen wie Tofubutter nutzt, obwohl das Produkt keine Milch enthält.

shz.de von
erstellt am 14.Jun.2017 | 12:27 Uhr

Luxemburg | Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Die höchsten Richter der EU verwiesen auf Regelungen im europäischen Recht: „Der Ausdruck Milch ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.“ Die EU-Verordnung definiert und kategorisiert alle möglichen Agrarprodukte. „Milcherzeugnisse“ müssen Milch enthalten - das gilt unter anderem für Butter, Molke, Käse, Kefir und Joghurt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zwingt zukünftig auch andere Hersteller von veganen Produkten sie umzubennen. Der Markt für Lebensmittel dieser Art wächst stetig. 

Hintergrund ist eine Klage gegen das Unternehmen Tofutown aus der Eifel im Auftrag von Wettbewerbern.  Der Hersteller Tofutown aus der Eifel hat sich darauf spezialisiert - ist aber verklagt worden, weil er Namen wie „Tofubutter“, „Pflanzenkäse“ und „Veggie-Cheese“ nutzt. Könnte nach Milch klingen, finden Wettbewerber.

 

Warum nutzt Tofutown dann Begriffe wie Tofubutter?

„Tofutown verwendet für ihre Produkte die Worte Butter, Käse und Cheese, weil Tofutown Produkte herstellt, die wie Butter und Käse hergestellt werden“, erklärt Anwalt Michael Beuger, der das Unternehmen in dem Rechtsstreit vertritt. „Die Käsealternativen von Tofutown werden im Wesentlichen genauso hergestellt wie traditioneller Käse aus „tierischer Eutersekretion“. Sie sehen genauso aus, sie schmecken genauso und können genauso verarbeitet werden wie die Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch-Produkte.“ Ein Camembert aus Cashew-Nüssen etwa reife mit Hilfe von Edelschimmelpilzen.

Wie argumentiert die Gegenseite?

„Milch ist eine natürlich entstandene Flüssigkeit, die man verarbeiten kann. Milcherzeugnisse müssen daraus sein“, sagt Angelika Lange vom Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin - so stehe es nun einmal in der EU-Verordnung. Der Verband vertritt Beschwerdeführer, die nicht genannt werden wollen. Es handle sich um „Mitbewerber“, sagt Lange. Der Gebrauch von Begriffen wie Milch verwirre Verbraucher, die „abends in Eile beim Einkaufen“ leicht zur falschen Packung griffen und womöglich erst zuhause bemerkten, dass die vermeintliche Milch eigentlich aus Pflanzen hergestellt sei.

Besteht tatsächlich Verwechslungsgefahr?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Felix Domke vom Vegetarierbund (Vebu) kann die Aufregung nicht verstehen. „Bei pflanzlichen Produkten wird klar kommuniziert, dass es keine tierischen Produkte sind. Das ist ja sogar ein Verkaufsargument“, meint er. Und auch Tofutown-Anwalt Beuger unterstreicht, dass das Unternehmen seine Waren „mit einem deutlichen Hinweis“ auf den pflanzlichen Ursprung versehe, „damit der Verbraucher weiß, was er hier kauft“.

Sophie Unger von Foodwatch meint hingegen, die Firma könne noch etwas deutlicher werden: „Hersteller Tofutown kennzeichnet seine vegane „Tofubutter“ als '100% vegetal' - bei der Verständlichkeit ist also noch Luft nach oben. Mit der klaren Bezeichnung „vegan“ in gut lesbarer Schrift wäre alles in Butter.“ Allerdings ist Tofutowns Verwendung von Milchbegriffen auch ziemlich ungewöhnlich. Die meisten Herstellern gehen juristischen Scherereien aus dem Weg und nutzen Begriffe wie „Reisdrink“. Beim Griff ins Supermarkt-Regal vertut sich auch kaum ein Verbraucher: Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben nur vier Prozent der Befragten an, dass sie vegetarische oder vegane schon einmal mit tierischen Produkten verwechselt haben - oder umgekehrt.

Warum darf denn eigentlich Kokosmilch verkauft werden?

Es gibt eine EU-Ausnahme von der EU-Regel. Insgesamt 21 „milchig“ klingende Produkte, die aber nicht aus Eutern kommen, stehen auf einer besonderen Liste, nach Sprachgruppen geordnet. Das führt dazu, dass „Latte di mandorla“ zwar in Italien verkauft werden darf, aber Mandelmilch nicht in Deutschland. Neben der Kokosmilch sind dort für Deutschland auch Erdnussbutter und Leberkäse oder Butterbohnen aufgeführt. Das sei nicht zu vergleichen, meint Jörg Rieke vom Milchindustrie-Verband. „Das ist eine abschließende Ausnahmeliste von traditionellen Erzeugnissen.“

Was ist denn eigentlich mit Tofuwürstchen?

Hier gibt es keine vergleichbare Regelung - auch wenn Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gerne eine hätte. „Diese Begriffe sind komplett irreführend und verunsichern die Verbraucher“, sagte er im Dezember der „Bild“-Zeitung auf eine Frage zu Bezeichnungen wie „vegetarisches Schnitzel“ oder „vegane Currywurst“.

Sowas solle im Sinne der Verbraucher verboten werden. Er habe sich deswegen an die EU-Kommission gewandt. Die sieht aber offensichtlich wenig Handlungsbedarf: Die Mitgliedsstaaten müssten schon selbst sicherstellen, dass Verbraucher nicht aufs Glatteis geführt werden - und entscheiden, ob das bei einem Begriff wie „Veggie-Bratwurst“ passiere, wurde dem Minister beschieden.

 

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