Datenschutzvorwürfe : EuGH-Urteil: Keine Klage von Ausländern gegen Facebook in Österreich

Klage gegen Facebook: Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archivbild von 2012).
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Klage gegen Facebook: Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archivbild von 2012).

Datenschützer Max Schrems darf nicht im Namen Tausender ausländischer Facebook-Nutzer gegen das soziale Netzwerk klagen.

shz.de von
25. Januar 2018, 11:05 Uhr

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer – darunter 5000 aus Deutschland – gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Schrems hatte schon 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook eingelegt, weil er dem Netzwerk Datenschutzverstöße vorwirft. Da die irische Datenschutzbehörde binnen drei Jahren nicht entschied, zog er 2014 in Österreich vor Gericht. Seitdem wird über Zuständigkeiten gestritten.

In eigener Sache dürfe der Österreicher Schrems jedoch sehr wohl in seiner Heimat gegen den Internetgiganten klagen, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat, erklärte der EuGH weiter. (Rechtssache C-498/16) Der Dauerstreit des Aktivisten gegen das soziale Netzwerk geht damit in die nächste Runde.

„Die gute Nachricht ist: Wir können Facebook endlich vor Gericht stellen“, sagte Schrems in einem ersten Statement auf seinem Twitter-Kanal. Damit sei der Weg frei, Facebooks Datenschutzrichtlinien zu diskutieren – „etwas, dass niemand auf der Welt verstanden hat“, so Schrems. Daneben will der Datenschützer die Weitergabe von Daten an die NSA klären und über die Zulässigkeit vom sogenannten Tracking der Facebook-Nutzer auf Seiten, auf denen es die Facebook-„Like-Buttons“ gibt. So würden auch außerhalb des Netzwerkes große Mengen an Daten über das Verhalten der Nutzer gesammelt und ausgewertet.

Das Video-Statement von Max Schrems:

Dennoch bleibe nach dem Urteil für den Datenschützer Kritik am EuGH: „Der EuGH hat leider die einmalige Chance, endlich auch kollektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, verpasst, sondern den Ball wieder an den Gesetzgeber zurückgespielt.“

Schrems beruft sich auf das Recht als Verbraucher, in der Heimat statt im Ausland gegen international tätige Konzerne zu klagen. Dieses bestätigte der EuGH jetzt auch. Eine Facebook-Klage als Verbraucher in Österrreich auch im Namen ausländischer Nutzer sei hingegen nicht möglich, entschieden die obersten EU-Richter.

Dieser Klage wollten sich nach Schrems' Worten bis zu 25.000 Facebook-Nutzer aus mehreren Ländern anschließen, darunter mehr als 5000 aus Deutschland . Schrems hatte in seinem Dauerstreit mit Facebook 2015 bereits mit einem anderen Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

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