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Burka-Verbot : Es bleibt dabei: Gesichtsschleierverbote sind kein Verstoß gegen Menschenrechte

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Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er nicht gegen Religionsfreiheit.

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote.

Über Burkaverbote wird in ganz Europa gestritten. Bislang gibt es aber nur in wenigen Ländern generelle Verbote.

Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft bestraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Der Gerichtshof stimmte dem nicht zu. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.

Die Straßburger Richter hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde.

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil von 2014. Damals hatte er eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich abgewiesen.

Burka- und Burkini-Verbote: Wo gibt es welche Regeln?

Belgien

In Belgien sind Burkas seit Juli 2011 verboten. Beinahe wäre es das erste europäische Land geworden, das die Vollverschleierung aus der Öffentlichkeit verbannt. Allein der Sturz der damaligen Regierung verhinderte ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2010.

Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit Strafen zwischen 15 und 150 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Nach dem Verbot reichten mehrere Muslima Klagen beim belgischen Verfassungsgericht ein. Das Gericht urteilte jedoch: Die Religionsfreiheit sei nicht absolut. Das Verschleierungsverbot diene der öffentlichen Sicherheit, der Gleichheit zwischen Mann und Frau und dem gesellschaftlichen Zusammenleben

Deutschland

In Deutschland gibt es noch keine allgemeingeltende Regelung zum Thema Burka. Generell gilt aber seit 1985 im öffentlichen Raum nach §17a des Versammlungsgesetzes das Vermummungsverbot. 2012 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten veröffentlicht, laut dem ein generelles Burka-Verbot verfassungswidrig wäre. Dennoch fordern viele Politiker ein Burka-Verbot - zuletzt die Innenminister mehrerer Bundesländer.

Über Burkini-Verbote wurde bislang nur vereinzelt berichtet. In wenigen Schwimmbädern entbrannten Debatten um die Kleiderordnung – zum Beispiel im bayerischen Neustraubling. Dort wurde das Tragen der Burka 2016 verboten. Die Stadt spricht laut Bayerischem Rundfunk von hygienischen Gründen für das Verbot und beruft sich auf die geltende Badeordnung, die Burkinis genau wie Neoprenanzüge, Sporthosen oder kurze Jeans nicht erlaube.

Im Gegensatz dazu steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Im September 2013 wurde beschlossen, dass muslimische Schülerinnen regelmäßig keine Befreiung vom Schwimmunterricht verlangen könnten, wenn ihnen die Möglichkeit offenstehe, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Der Burkini soll also sogar die Integration fördern.

Frankreich

In Frankreich ist das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit bereits seit April 2011 verboten. Dazu gehören die Burka und der Nikab. Bei Verstößen droht Frauen eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Zudem können Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verurteilt werden.

Die Parlamentarier stimmten mit überwältigender Mehrheit für das Verbot: Mit 336 Ja-Stimmen und nur einer einzigen Gegenstimme.

Laut Schätzungen tragen in Frankreich rund 2000 Frauen Nikab oder Burka, was angesichts der etwa fünf Millionen Muslimen im Land nicht viel ist.

Niederlande

Die Holländer haben 2015 als bisher letztes EU-Land ein teilweises Verbot der Vollverschleierung eingeführt. Anders als in Frankreich und Belgien gilt es jedoch nur in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie in Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Schweiz

In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Österreich

In Österreich steht die Vollverschleierung im öffentlichen Raum unter Strafe. Die Regierung hat das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot im Mai 2017 im Parlament beschlossen. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet.

(mit dpa)

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erstellt am 11.Jul.2017 | 17:05 Uhr

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