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Alte Führerscheine : Endgültiges Aus für den grauen Lappen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundesrat beschließt Pflicht zum Umtausch aller alten Führerscheine – allerdings haben die Bürger dafür lange Zeit.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2016 | 19:39 Uhr

Gern würde Schleswig-Holsteins Berliner Bundesbevollmächtigter Ralph Müller-Beck seinen rosafarbenen Papier-Führerschein für immer behalten – doch trotzdem wird sein Land heute im Bundesrat zusammen mit den anderen Ländern dem endgültigen Aus für alle alten, unbefristet erteilten Führerscheine zustimmen. „Das ist schon ein bisschen schade“, sagt der 47-jährige Müller-Beck.

Andererseits haben die Länderkammer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt keine Wahl: Eine zehn Jahre alte Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet Deutschland, Führerscheine mit einer Gültigkeit von höchstens noch 15 Jahren einzuführen. Weil der Bund so lange gezögert hat, leitete Brüssel vor einem Jahr sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Grund für die Einführung einer Befristung durch die EU ist vor allem der Kampf gegen gefälschte Fahrlizenzen. „Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine sollte es ermöglichen, regelmäßig die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden“, heißt es in der EU-Richtlinie. Zudem würden regelmäßige ärztliche Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung möglich. In Deutschland allerdings sind die nicht geplant.

Betroffen von der neuen Verordnung aus Dobrindts Feder sind nicht nur die 15 Millionen Deutschen, die noch mit einem alten grauen Lappen oder mit der rosa Pappe unterwegs sind. Vielmehr müssen auch diejenigen rund 30 Millionen Bürger ihr Dokument umtauschen, die einen vor dem 19. Januar 2013 ausgegebenen Führerschein im Scheckkartenformat besitzen, die bisher ebenfalls unbefristet gelten. Die Kosten des neuen EU-Führerscheins betragen im Normalfall 24 Euro.

Die gute Nachricht für alle Autofahrer ist: Ein bisschen Zeit für den Umtausch haben sie noch. Denn erst bis zum 19. Januar 2033 müssen sie ihren alten Führerschein bei der zuständigen Behörde abgeben und gegen einen neuen, dann nur noch 15 Jahre gültigen einwechseln. Eine zunächst vorgeschlagene zeitliche Staffelung mit früherem Beginn der Umtauschpflicht wollen die Länder heute im Bundesrat auf Druck von Dobrindt wieder streichen – demnach wären ab 2021 zunächst die Älteren und später die Jüngeren an der Reihe gewesen.

Doch wegen der ohnehin „in der betroffenen älteren Bevölkerungsgruppe verbreiteten Akzeptanzprobleme“ riet Dobrindts Staatssekretär Michael Odenwald in einem Brief an alle Länder dringend von solch einer Regelung ab – auch wenn sie die Bundesdruckerei entlasten würde, weil sich dort das Anfertigen neuer Führerscheine gleichmäßiger über die kommenden 16 Jahre verteilte.

Wichtig ist noch: Außer der Gebühr für das neue Dokument entstehen dem Führerschein-Inhaber keine Nachteile durch den Zwangsumtausch. Weder muss erneut irgend eine Prüfung abgelegt werden noch verlieren die bisherigen Fahrberechtigungen ihre Gültigkeit. Es gelte Bestandsschutz, heißt es aus dem Ressort von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Und: Wer sehr an seinem alten Lappen und dem Foto darin hängt, kann ihn zum Andenken auch nach 2033 behalten – wenn das Papier zuvor durch die Behörde entwertet wird. Minister Meyer würde den Wunsch verstehen: Auch er hat kürzlich einen neuen internationalen Führerschein gebraucht und trauert seinem alten nun ein wenig nach. „Der graue Lappen“, sagt er, „hat ja fast Kultstatus über viele Generationen bekommen.“
 

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