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Gericht entscheidet : Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus wurde zu Recht enteignet

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Aus der Onlineredaktion

Es soll keine Pilgerstätte für Rechtsradikale werden: Der österreichische Staat darf das Gebäude für sich beanspruchen.

Wien | Die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler ist nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Recht enteignet worden. Die Maßnahme sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. „Sie ist daher nicht verfassungswidrig“, urteilte das oberste österreichische Gericht am Freitag. In dem Haus in Braunau am Inn war der spätere Diktator Adolf Hitler (1889-1945) geboren worden.

Der 16.000-Einwohner-Ort Braunau am Inn an der deutsch-österreichischen Grenze ringt seit vielen Jahren um den richtigen Umgang mit dem historischen Erbe. Bisher thematisieren eine Informationstafel und ein Mahnstein aus dem ehemaligen KZ Mauthausen („Nie wieder Faschismus“) den Umstand, dass Hitler sein erstes Lebensjahr in diesem Haus verbracht hat.

Bauliche Veränderungen, die dem Haus und dem angrenzenden Gelände den Wiedererkennungswert nähmen und so die Symbolkraft entzögen, seien nur möglich, wenn der Bund die volle Verfügungsgewalt über das Objekt erlange. Die Enteignung sei auch deshalb verhältnismäßig, weil sich der Bund in der Vergangenheit mehrfach erfolglos bemüht habe, das Haus zu kaufen.

Das Foto zeigt das Geburtshaus Hitlers. Von wann die Aufnahme ist, ist nicht bekannt.

Das Foto zeigt das Geburtshaus Hitlers. Von wann die Aufnahme ist, ist nicht bekannt. 

Foto: dpa

Die Eigentümerin hatte vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) dagegen geklagt, weil aus ihrer Sicht eine Umgestaltung auch ohne Enteignung möglich wäre. Außerdem akzeptierte sie nicht, dass auch das angrenzende Areal vom Staat kassiert worden war. Mit einer völligen Umgestaltung des Areals will der Staat verhindern, dass Neonazis und Rechtsextremisten zu diesem Ort pilgern.

Mit kurzen Unterbrechungen war die öffentliche Hand seit mehr als 60 Jahren Mieterin des Hauses. Darin waren zunächst eine Schule, später über Jahrzehnte eine Behindertenwerkstätte untergebracht. Seit 2011 stand das denkmalgeschützte Gebäude leer.

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erstellt am 30.Jun.2017 | 12:23 Uhr

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