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Fluggeräte für Privat : Drohnen-Debatte – verschärfte Regeln gegen Missbrauch

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Kleine, preiswerte Fluggeräte locken nicht nur Hobby-Fotografen sondern auch Kriminelle. Die Bundesländer wollen verschärfte Regeln: Ist ein Drohnen-Führerschein die Lösung?

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 10:45 Uhr

Die Bundesländer wollen den Drohneneinsatz bei kriminellen Aktionen aktiv bekämpfen. Aufgeschreckt hat die Politik der fliegende Drogenschmuggel ins Gefängnis. Ein Mittel gegen die Gefahr könnten ein Drohnen-Führerschein oder Besitzkarten wie bei Waffen sein, erklärte der Sicherheitsexperte Helmut Spahn.

Als Drohnen werden unbemannte Fluggeräte bezeichnet, die für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können. Die bekannteste und auch umstrittenste Nutzung ist der militärische Einsatz von bewaffneten Drohnen. Daneben sind sie aber auch zunehmend im zivilen Einsatz - ob als Spielzeug oder als Hilfsmittel. In den USA etwa begutachten Bauern mittels Drohnen die Ernte auf ihren Feldern, Nachrichtensender machen damit TV-Bilder. Immobilienmakler nutzen Drohnen, um Luftaufnahmen von ihren Grundstücken zu machen, Gutachter, um Schäden auf hohen Gebäuden zu inspizieren. Auch bei Sicherheitsbehörden und Katastrophenhelfern kommen sie zum Einsatz.

Eine Staatssekretärsrunde aus den Justizressorts aller Bundesländer soll am 5./6. Mai in Bremen nach Lösungen suchen, teilte das niedersächsische Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. Aktuell sammeln die Länder ihre Erfahrungen im Umgang mit der Drohnengefahr. Dabei soll auch ein Bedarf für neue gesetzliche Regelungen ausgelotet werden.

Die deutschen Behörden sind spätestens nach dem Fund einer mit Handy und Drogen beladenen Drohne in einer Haftanstalt in Hamburg alarmiert. Fachmann Spahn mahnte im dpa-Interview ein stärkeres Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Drohnenrisiken an. „Ich glaube, dass es sich um eine wachsende Bedrohung handelt“, sagte er.

Denkbar wären ein Drohnen-Führerschein oder eine Besitzkarte wie bei Waffen. Einzellösungen führten kaum weiter. Spahn: „Da muss eine konzertierte Aktion her, da müssen alle an einem Strang ziehen.“ In Baden-Württemberg sieht man dagegen keinen Bedarf für zusätzliche Vorkehrungen. Es gebe längst umfassende Maßnahmen zur Vermeidung etwa von Würfen über Gefängnismauern, sagte ein Sprecher des Justizministers Rainer Stickelberger (SPD). Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht auch das Justizministerium in NRW nicht. „Neue Technologien stellen den Justizvollzug permanent vor neue Herausforderungen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).„Wir werden auch gerade im Umgang mit Drohnen intensiv die technische Entwicklung beobachten und unsere Sicherheitsvorkehrungen anpassen.“

In Schleswig-Holstein, Thüringen oder Sachsen sind den Justizministerien zufolge bislang keine Fälle bekannt, bei denen mit Drohnen verbotene Gegenstände in Gefängnisse brachten. Doch die Ministerien sind alarmiert. Die Problematik werde ernst genommen, die Vollzugsanstalten seien sensibilisiert, hieß es aus den Ministerien.

Die Spielwarenindustrie hat das Problem ebenfalls erkannt. „Es gibt tatsächlich schwarze Schafe“, sagte Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des Deutschen Verbands der Spielwaren-Industrie (DVSI) in Nürnberg.

Der Verband will zusammen mit dem Dachverband für unbemannte Luftfahrzeuge Beipackzettel entwerfen, die alle Nutzer aufklären und sensibilisieren sollen. Dabei gehe es auch um die Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild. „Im Luftverkehr gibt es bislang keine Unterscheidung zwischen Spielzeugen und Flugmodellen. Die wird früher oder später kommen“, meinte Brobeil.

In Niedersachsen und anderen Bundesländern wurden bereits sogenannte „drone tracker“ als mögliche Abwehrmittel rund um schützenswerte Anlagen oder Plätze von den Herstellern vorgestellt. Solche Geräte sollen den Luftraum etwa mittels Schall oder Wärmebild überwachen können. Es wäre möglich, Gefängnisse vollständig oder teilweise mit dieser Technik auszustatten, erklärte das Justizministerium in Hannover. Eine Entscheidung stehe derzeit aber nicht an.

Von der Konferenz Anfang Mai in Bremen werden keine konkreten Entscheidungen erwartet. „Das ist erst ein Erfahrungsaustausch“, sagte Behördensprecher Sven Billhardt von der Hamburger Justizbehörde, die die Konferenz einberufen hat. „Wir prüfen bauliche und technische Vorkehrungen.“

Die am 16. Dezember auf das Untersuchungsgefängnis in der Hamburger Innenstadt gestürzte Drohne war vom chinesischen Modell „Phantom 2“, ausgerüstet mit einer Minikamera. Sie trug ein Päckchen mit Mobiltelefon samt Zubehör, einen USB-Stick und zwei Gramm Marihuana.

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