Die Rechnung: 5 400 000 000 Euro

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Der Kaufvertrag ist unterschrieben: US-Finanzinvestoren übernehmen die Landesbank für eine Milliarde Euro

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01. März 2018, 12:17 Uhr

Gestern Mittag, exakt um 12.52 Uhr, verkündete Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann Vollzug: Schleswig-Holstein und Hamburg haben ihre Anteile an der HSH Nordbank für eine Milliarde Euro verkauft – der Vertrag sei jetzt gerade unterschrieben worden. Da beide Länder im Gegenzug allerdings Garantien in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro übernehmen, stieg der Schuldenstand des Landes Schleswig-Holstein mit dieser Unterschrift um mindestens 5,4 Milliarden Euro.

„Dies ist ein schwerer Tag“, gestand ein sichtlich angefasster Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dann auch offen ein. Zumal sich diese Summe nach seinen Worten noch erhöhen kann. Weitere 700 Millionen Euro könnten durch die Gewährträgerhaftung des Landes für Altkredite fällig werden, dazu gibt es weitere Risiken bei den Schiffskrediten. Im schlimmsten Fall beträgt der Schaden für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein sieben Milliarden Euro.

Der gestrige Mittwoch ist damit der bitterste Tag für die Landesfinanzen. Trotzdem betonte Günther: „Wir haben heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank erreicht. Rückblickend bleibt festzuhalten, dass das Engagement des Landes sehr teuer für den Steuerzahler geworden ist.“ Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte: „Heute ist kein Tag der Freude, sondern ein Tag, an dem wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Im Interview mit unserer Zeitung räumte sie ein, dass dem Land künftig jedes Jahr zwischen 50 und 120 Millionen Euro für Investitionen fehlen werden. Die Folgen seien dramatisch und tragisch.

Käufer der HSH Nordbank sind die amerikanischen Finanzinvestoren Cerberus European Investments LLC, J.C.Flowers & CO. LLC! Golden Tree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K., die 94,9 Prozent der Aktien übernehmen. Die übrigen 5,1 Prozent befanden sich schon vorher im Besitz von Flowers.

Ebenso unklar wie die endgültige Summe des Schadens ist die Lage der knapp 1000 Bankmitarbeiter in Schleswig-Holstein. Günther und Heinold haben zwar für den Erhalt der Arbeitsplätze geworben, es gebe aber keinerlei Zusagen von Seiten der Investoren. Der Gesamtbetriebsrat der Bank befürchtet den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen, so dessen Vorsitzender Olaf Behm. Der Verkauf muss nun von EU-Behörden und beiden Länderparlamenten genehmigt werden. Seiten 2 & 3



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