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BGH-Urteil ausgesetzt : Deutschland gegen die Funke-Mediengruppe: Rechtsstreit zieht vor den EuGH

vom

Journalisten stellen Berichte zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan ins Netz. Fall wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2017 | 10:11 Uhr

Karlsruhe | Die Funke-Mediengruppe veröffentlichte 2012 militärische Lageberichte zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan online, die als Verschlusssache eingestuft waren. Die Bundesrepublik Deutschland ging dagegen gerichtlich vor. Der Streit wird demnächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus, um zentrale Fragen in Luxemburg vorzulegen.

Das Urteil könnte richtungsweisend sein, wenn es darum geht, was Vorrang hat: die Pressefreiheit oder der Urheberschutz.

Der Staat lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen erstellen. Die Berichte werden unter anderem an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Referate im Bundesministerium der Verteidigung weitergegeben. Sie sind als Verschlusssache „VS - nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das ist die niedrigste der gesetzlich vorgesehenen vier Geheimhaltungsstufen.

Die Mediengruppe beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in die geheimen Dokumente. Der Antrag wurde abgeleht aufgrund der hohen Sicherheitsrelevanz der Berichte. Auf unbekanntem Weg gelangte das Unternehmen dennoch an die Schriftstücke aus den Jahren 2005 bis 2012 und veröffentlichte sie. Die Bundesrepublik Deutschland sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den Dokumenten.

Die Bundesregierung hat Funke wegen verletzter Urheberrechte verklagt. Die Journalisten halten das für vorgeschoben, um die Veröffentlichung der Berichte zu verhindern. In den Vorinstanzen war Funke unterlegen, die Papiere stehen deshalb im laufenden Verfahren nicht mehr online. Der EuGH soll jetzt prüfen, ob EU-Grundrechte die Veröffentlichung rechtfertigen könnten.

shz.de hat einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammengestellt:

2. Oktober 2014: Landgericht Köln

Das Landgericht gibt der Klage statt. Sie urteilte, dass auch an militärischen Lageberichten Urheberrechtsschutz bestehen könne. Trotz der enthaltenden Fakten würden die Dokumente ein Schriftstück darstellen, an dem Urheberrecht besteht. Die Ausnahmeregel des Urheberrechts für die Berichterstattung über Tagesereignisse greife in diesem Fall nicht, da die Dokumente nicht in die Berichterstattung des Medienunternehmens eingebunden waren und nicht bearbeitet und anlysiert wurden. Die Veröffentlichung sei ebenfalls nicht durch das Zitatrecht gerechtfertigt. Denn dies gelte nur, wenn einzelne Stellen als Zitat gekennzeichnet übernommen würden. Insofern ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe, müsse dieses zudem hinter den Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik zurücktreten. Die Funke-Mediengruppe geht in Berufung

12. Juni 2015: Oberlandesgericht Köln

Die Mediengruppe wendet sich vor Gericht nicht dagegen, dass die Veröffentlichungen nach dem „klassischen“ Verständnis der Schranken des Urheberrechts „Berichterstattung über Tagesereignisse“ und Zitatrecht nicht gedeckt sei. Sie fordern jedoch eine weite Auslegung der Schrankenbestimmungen. Im Zentrum der Forderung steht das Zitatrecht, das im Informationsinteresse der Allgemeinheit weit ausgelegt werden solle. Diese gehe im Streitfall einem nur behaupteten Geheimhaltungsinteresse und sonstigen Verwertungsinteressen der Bundesrepublik vor, so die Angeklagten. Die Klägerin führt dagegen an, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bereits gedeckt sei. Ausschnitte aus den Lageberichten würden der Bevölkerung zugänglich gemacht. Sie würden ausreichen, um die Sicht der Bundesrepublik Deutschland auf die in den Berichten behandelten Nationen und die Lage im jeweiligen Land wiederzugeben.

Die Berufung der Funke-Mediengruppe hat keinen Erfolg. Das Unternehmen muss weiterhin das veröffentlichen derartiger Dokumente unterlassen. Das Unternehmen legt Revision ein, ihr wird stattgegeben. Die Klage wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

1. Juni 2017: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus, um zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

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