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DIMR-Bericht an den Bundestag : Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Asyl-Einschränkungen

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Die Aussetzung des Familiennachzuges verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, hält das Institut fest.

Berlin | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht teilweise für bedenklich. „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar“, schreibt das Institut in seinem ersten Bericht an den Bundestag, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. In der Praxis stießen auch diejenigen, die einen Anspruch auf unmittelbaren Familiennachzug hätten, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs „auf große Hürden“.

In der Türkei hätten Betroffene im September 2015 bis zu ein Jahr darauf warten müssen, einen Visumsantrag zu stellen. Flüchtlinge in Griechenland müssten ihren Antrag bei der deutschen Botschaft in Athen stellen. Dies sei den neu ankommenden Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln aber nicht möglich, da diese seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens auf den Inseln festgehalten würden.

Wegen der Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“ könnten nicht mehr alle abgelehnten Antragsteller Rechtsmittel einlegen, kritisiert das Institut. Denn die einwöchige Frist sei oftmals zu kurz, um eine asylkundige Rechtsvertretung zu finden, Termine von Dolmetschern zu koordinieren und gegebenenfalls eine Erlaubnis zum Verlassen des Bezirks zu erhalten.

Das DIMR ist eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution nach Vorbild der „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen und besteht seit 2001.

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erstellt am 07.Dez.2016 | 11:04 Uhr

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