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Blockade von Flüchtlingsbus in Sachsen : Der Tag, an dem Clausnitz traurige Bekanntheit erlangte

vom

Bürger blockieren einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Kinder weinen.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 17:12 Uhr

Clausnitz | #Clausnitz ist ein unscheinbarer Hashtag, der im Moment auf Twitter trendet. Der Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen erlangt in dieser Woche unschöne Berühmtheit. Dort hat eine Gruppe Bürger einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und „Wir sind das Volk“ skandiert. Auf einem kurzen Video sieht man verängstigte Flüchtlingskinder. Einige Geflüchtete weinen und trauen sich nicht aus dem Bus. Aus der Menge grölt es: „Leute, wenn sie nicht rauswollen, dann fahrt sie doch wieder davon.“ Auf der elektronischen Anzeigetafel des Busses steht „Reisegenuss“. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge zu ihrer Unterkunft gebracht werden.

Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat seit Beginn der Flüchtlingskrise massiv zugenommen. Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland 2015 um mehr als 30 Prozent zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte.

Das zwischenzeitlich gelöschte Video wurde von Comedian Jan Böhmermann erneut auf Youtube hochgeladen. Zuvor hatte es die Facebookseite „Döbeln wehrt sich - Deine Stimme gegen Überfremdung“ geteilt. Die Seite ist mittlerweile nicht mehr aufzufinden und gesperrt.

Die Polizei Sachsen nimmt auf Facebook Stellung zu dem Vorfall und beantwortet Fragen von Bürgern unter einem Posting, das mit dem Vorfall eigentlich nichts zu tun hatte. Einer fragt: „Wie kann es sein, dass in Clausnitz ein wütender Mob direkt an die Windschutzscheibe eines Busses mit Flüchtlingen gelassen wird? Wieso wird billigend hingenommen, dass dieser Mob Flüchtlinge anbrüllt, in Todesangst versetzt und Frauen und Kinder zum Weinen bringt.“ 

Die Polizei antwortet: „Die schrecklichen Bilder/Videos erreichten uns heute Morgen via Social Media. Wir als Polizei müssen die Neutralität in unseren Einsätzen wahren. Das fällt uns in dieser Situationen wirklich schwer. Wir sind alle Menschen in den blauen Uniformen, die genau wie Du empfinden beim Schauen des Videos.“ Würde jemand gegen geltendes Recht verstoßen, sei es die Pflicht einzuschreiten, schreibt die Polizei. 30 Polizisten seien zum Schutz der Geflüchteten im Einsatz gewesen. Die Ankunft sei von einer Personengruppe und mit Fahrzeugen blockiert worden. „Wir haben verhindern können, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen oder Verletzten kommt, wenngleich wir psychische Folgen eines solchen Ereignisses schwer verhindern können.“ Und weiter: 13 Anzeigen seien wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen worden.

Ein anderes Video, das bei Facebook hochgeladen wurde, zeigt weitere Bilder:

Polizei Sachsen in #clausnitz ... Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern. #kaltland

Posted by Frank Stollberg on  Freitag, 19. Februar 2016

Auch auf Twitter wird der Vorfall aus Sachsen heiß diskutiert.

Weitere Tweets zu #Clausnitz

Reaktionen kommen auch aus der Politik: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Proteste scharf. In Sachsen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen die Ankunft von Flüchtlingen gegeben. Ulbig betonte, es sei „zutiefst beschämend“, wie mit den Menschen umgegangen worden sei. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern“, sagte der Minister.

Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau.

 

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