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BGH in Karlsruhe : Darf der Kussmund fotografiert werden? Aida Cruises zieht vor Gericht

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Ein Veranstalter hat ein Bild mit einem Aida-Schiff für seine Homepage genutzt. Die Reederei möchte das verbieten lassen.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2017 | 07:54 Uhr

Karlsruhe | Wie weit gehen die Rechte von Aida Cruises an dem markanten Kussmund-Motiv der Flotte? Diese Frage muss am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klären. Die Reederei ist für ihre außergewöhnliche Schiffsbemalung mit dem lächelnden Kussmund und der Mandelaugen bekannt. Das Motiv stammt vom Maler Feliks Büttner, der Aida die Lizenz für die Reproduktion des Motivs gab.

Ein Veranstalter für Landausflüge nutze ein Bild, auf dem der Kussmund der Aidabella teilweise zu sehen war, um für seine Ausflüge während Landgängen in Ägypten zu werben.

Das fünfte Clubschiff der Flotte ist die AIDAbella. Sie ist baugleich zu den Schwesterschiffen AIDAdiva und AIDAluna. Fertig gestellt wurde es 2008 auf einer Werft im niedersächsischen Papenburg.
Stein des Anstoßes: ein Foto der Aidabella. Foto: dpa

Aida sieht darin ihre Verwertungsrechte des Motivs sowie das Urheberrecht verletzt. Die Reederei hat daher den Veranstalter auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt.

Die beiden Vorinstanzen, das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln, hatten 2015 gegen Aida entschieden. Das OLG sagte damals: „Ein an einem Seeschiff außen angebrachtes Werk darf nach Paragraph 59 UrhG vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden.“ Der Paragraph 59 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) im Wortlaut: „Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Auch das Landgericht Köln hatte bereits auf diesen Paragrafen verwiesen.

 

Zudem verwies die erste Instanz darauf, dass ein Kunstwerk an einem öffentlichen Ort abgelichtet werden darf. Auch zum Privateigentum zählende Werke gehören dazu.

Diese Vorschrift könne durchaus auch auf Kreuzfahrtschiffe angewendet werden, da sie auf öffentlichen Gewässern fahren. Das Schiff war in einem Hafen fotografiert worden. Der Kussmund sei aus der Ferne für jedermann sichtbar und  von einem öffentlichen Ort aufgenommen worden. Das Gericht stellte außerdem fest, dass Paragraph 59 des UrhG auch die gezielte gewerbliche Verwendung mit einschließt.

Aida Cruises möchte sich nicht im Detail äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Die Presseabteilung stellte alledings klar: Urlauber, die ihre privaten Fotos in sozialen Netzwerken verbreiten, müssen nichts befürchten.

Der Reederei gehe es darum, dass mit der Marke Aida kein Missbrauch getrieben werde. „Im vorliegenden Fall geht es vielmehr darum, dass wir gerade im Interesse unserer Kunden und Geschäftspartner sowie zum Schutz unserer eigenen Marke nicht zulassen können, dass durch eine geschickte Kombination von Aida Bildmotiven und der Verwendung von Internetadressen deren Namensbestandteil Aida ist, der Eindruck erweckt wird, dass ein Geschäftsverhältnis mit Aida Cruises bestehen würde bzw. Dienstleistungen (Ausflüge) in unserem Namen und Auftrag vermittelt werden.“

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