BGH zur Helmpflicht : Danke für dieses Fahrradhelm-Urteil

Karlsruhe überstimmt Schleswig: Das Fahrradhelm-Urteil ist ein gutes Urteil. Aus zwei Gründen. Ein Kommentar von Joachim Dreykluft.

von
17. Juni 2014, 12:59 Uhr

Man kann den Richtern des Bundesgerichtshofs nur danken. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Urteil der Vernunft. Einer Radfahrerin zu unterstellen, sie nehme bewusst ein Risiko in Kauf, wenn sie ohne Helm unterwegs ist, ist unsinnig. Das ganze Leben ist ein Risiko. Aber Sabine Lühr-Tanck aus Glücksburg eine pauschale Mitschuld zu geben, wenn ein im Halteverbot parkender Autofahrer so die Fahrertür aufreißt, dass sie schwer stürzt, war schon eine Frechheit. Trotz allem Lokalpatriotismus: Gut, dass die Richter in Karlsruhe den Richtern in Schleswig klargemacht haben, dass es so nicht geht.
 
Das Urteil ist aber auch positiv, weil der BGH aufzeigt, dass Richter Recht sprechen sollen, aber nicht Recht schaffen. Denn hätte der Gesetzgeber, also das durch Wahlen legitimierte Parlament, eine Helmpflicht für Radfahrer gewünscht, gäbe es ein solches Gesetz längst. Dass es nicht existiert zeigt, dass es politisch derzeit nicht durchsetzbar ist. Eine Helmpflicht durch die Hintertür einzuführen hätte bedeutet, dass Richter durchsetzen, was demokratisch gewählte Abgeordnete ausdrücklich nicht wollten.
 
Es gibt viele Argumente gegen eine Helmpflicht für Radfahrer. Es gibt Belege dafür, dass Autofahrer umso rücksichtsloser fahren, je besser Radfahrer geschützt sind. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat wohl recht, wenn er behauptet, dass eine Helmpflicht dazu führen würde, dass weniger Menschen das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad benutzen.
 
Auch die Befürworter einer Helmpflicht haben ihre Argumente. Wenn sie sich durchsetzen wollen, müssen sie das politisch tun, eine Gesetzesinitiative starten und dafür werben, dass gewählte Abgeordnete in der Mehrheit ihrer Auffassung folgen. Das ist der richtige Weg, den der BGH ihnen selbstverständlich gelassen hat.
 
Die Karlsruher Richter weisen übrigens noch einen anderen Weg: Wenn nach „allgemeinem Verkehrsbewusstsein“ das Tragen eines Helmes Usus wäre, wäre die Sache anders zu beurteilen, meinen die Richter. Derzeit trügen aber nur elf Prozent innerorts einen Helm. Wie hoch die Quote sein müsse, lässt der BGH offen. Und lässt damit eine Hintertür für eine Hintertür. Über die als nächstes hoffentlich nicht wieder in Schleswig entschieden wird.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen