Menschenrechte : Chinesischer Bürgerrechtsanwalt Yu wegen Subversion angeklagt

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng wird der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt.
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Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng wird der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt.

Der Bürgerrechtsanwalt forderte eine Reform der Verfassung und freie Wahlen. Wird das als Umsturzversuch gewertet?

shz.de von
29. Januar 2018, 15:46 Uhr

Peking | Der festgenommene chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng ist der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt worden. Wie sein Anwalt Huang Hanzhong am Montag berichtete, wurde die Familie von der neuen Anklage unterrichtet. Ursprünglich war nur von „Störung öffentlicher Dienste“ die Rede gewesen. Mit dem neuen, schweren Vorwurf droht dem 50-Jährigen jetzt sogar eine mehrjährige Haftstrafe.

Der kritische Jurist ist das jüngste Opfer der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Verfolgungswelle gegen Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Aktivisten und deren Familienmitglieder. Er war am Freitag festgenommen worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kennt den Anwalt von einem Besuch im April 2016 in Peking. Als Außenminister traf Steinmeier damals mit Yu Wensheng und anderen Anwälten, Angehörigen inhaftierter Juristen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um sich ein besseres Bild von der Menschenrechtslage in China machen zu können.

Seine Frau vermutet, dass die Festnahme mit seinen Forderungen nach einer Reform der Verfassung und freien Wahlen zusammenhängt. „Wir denken, es ist das verfassungsmäßige Recht eines Anwalts und Bürgers, die Freiheit der Meinungsäußerung auszuüben, angemessene Vorschläge zu machen und die Staatsorgane zu beaufsichtigen, was kein Verbrechen ist“, sagte sein Anwalt. Selbst wenn es scharfe Rhetorik sei, gehöre es zur freien Meinungsäußerung. Selbst Staats- und Parteichef Xi Jinping habe gesagt, die Partei müsse scharfe Kritik tolerieren können, argumentierte Huang Hanzhong.

Die neue Anklage sei von der Polizei in Xuzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu erhoben worden, berichtete der Anwalt, ohne den Grund nennen zu können. Der erste Vorwurf der Störung öffentlicher Dienste war von der Polizei in Peking erhoben worden. Yu Wensheng wurde unter „Hausarrest an einem ausgesuchten Ort“ genommen, ohne dass klar ist, wo er festgehalten wird.

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