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BND, BfV und MAD : Chefs der Nachrichtendienste werden öffentlich angehört

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Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird sie befragen. Welche Macht die Versammlung hat, erfahren sie hier.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 06:37 Uhr

Berlin | Die Chefs der Nachrichtendienste werden am Donnerstag erstmals öffentlich durch das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages angehört. Dem Gremium stellen sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm.

Das Vertrauen in das Kontrollgremium des Staates ist trotz Reform 2016 in den vergangenen Jahren gesunken: Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht haben. Ebenso hat der BND offenbar EU-Partner ausspioniert.

Das jetzt einmal im Jahr eine öffentliche Anhörung mit den Chefs der Nachrichtendienste gemacht werden muss, geht auf eine Reform im Kontrollgremiumgesetz 2016 zurück. Genau genommen steht es im Paragrafen 10 Absatz 3. Das ist eine Besonderheit, da sonst alles in diesem Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft. Die Mitglieder sind strikter Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten. 

Ordentliche Mitglieder des Gremiums sind neben unter anderem dem Vorsitzenden Clemens Binninger die Abgeordneten Manfred Grund, Stephan Mayer, Armin Schuster (alle CDU/CSU), Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, Burkhard Lischka (alle SPD) sowie der stellvertretende Vorsitzende Dr. André Hahn (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen). Seine Mitglieder wählt das Parlament zu Beginn der Wahlperiode aus seinen eigenen Reihen.

Was ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG)?

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Nachrichtendienste des Bundes. Die Bundesregierung wiederum ist dazu verpflichtet, das Gremium über die Arbeit der Nachrichtendienste zu unterrichten. Das Geheimdienst-Kontrollgremium kann zudem weitere Berichte anfordern.

Mitglieder des Gremiums sind nach Abstimmung mit dem Gremium berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Außerdem sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen.

Da die Arbeit der Geheimdienste geheim bleiben soll, sind die Mitglieder des Gremiums zur Verschwiegenheit auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags verpflichtet. Da sich das parlamentarische Fragerecht allerdings auch auf den Bereich der Geheimdienste erstreckt, sind die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium dazu verpflichtet, zu dringenden Angelegenheiten Auskunft zu erstatten

Was ist der Bundesnachrichtendienst (BND)?

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst des Bundes und hat die Aufgabe, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Dafür sammelt die Bundesoberbehörde, die dem Kanzleramt unterstellt ist, die dafür notwendigen Informationen und wertet diese aus.

Ein Großteil der zusätzlichen rund 84 Millionen Euro für den BND soll in das Aufrüst-Programm „Strategische Initiative Technik“ des Auslandsgeheimdienstes fließen.

Foto:dpa

 

Um dies zu erreichen kann der BND V-Personen, Observationen, Legendierungen (z.B. Verschleierung/Vortäuschung von Identitäten oder Handlungen) und Tarnkennzeichen einsetzen. Die Erkenntnisse gibt der Dienst weiter an die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags. 2013 erstellte der Bundesnachrichtendienst rund 300 Berichte zu verschiedenen Themen und Ländern. Im Monat gibt es rund 800 Anfragen zu Krisengebieten oder konkreten Sachverhalten.

Struktur: 6500 Mitarbeiter arbeiten in zwölf Abteilungen am Hauptsitz in Pullach (Bayern) und Berlin-Lichtenfelde sowie in rund 100 zum Teil geheimen Dienststellen in Deutschland und rund 100 Büros im Ausland. 1150 Mitarbeiter arbeiten außerhalb Deutschlands, rund 750 Angestellte sind Bundeswehrsoldaten.

Was ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)?

Das BfV ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Er wacht über die Wahrung der Verfassung in der Bundesrepublik, verfügt jedoch nicht über polizeiliche Befugnisse. Die wichtigste Aufgabe ist es, Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, aufzudecken. Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Foto:dpa

Das BfV soll politische oder gewalttätige Aktivitäten aufdecken, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Dazu gehören extrem links- oder rechtsgerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen. Der Verfassungsschutz soll so früh wie möglich Planungen – etwa für Anschläge – entdecken. Bei der Überwachung kommen unter anderem V-Leute zum Einsatz.

Die meisten Informationen schöpft das BfV jedoch aus frei zugänglichen Quellen. Hinzu kommt die Befragung von Personen und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen.

Zu den vom BfV beobachteten Organisationen und Personen gehören unter anderem die NPD, die DVU und Freie Kameradschaften, die KPD, die DKP, die MLPD, die RAF und die FDJ oder auch Scientology.

Auch die Spionageabwehr aus dem Ausland gehört zum Tätigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Anders als beim MAD, der sich um den Bereich der Bundeswehr und die Geschäftsbereiche des Verteidigungsministeriums kümmert, versucht das BfV die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste gegen politische und öffentliche Institutionen oder die Wirtschaft zu verhindern.

Struktur: Rund 2750 Mitarbeiter arbeiten für die Behörde. Insgesamt gibt es acht Abteilungen, die sich unter anderem mit den Bereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, der Spionageabwehr, sowie dem Geheim- und Sabotageschutz, Ausländer- und Linksextremismus, Islamismus und islamistischem Terrorismus beschäftigen.

Was ist der Militärische Abschirmdienst (MAD)?

Anders als der BND ist der MAD ein abwehrender Nachrichtendienst und nimmt für das Verteidigungsministerium die Aufgaben einer internen Verfassungsschutzbehörde wahr. Zu den Hauptaufgaben gehört die Informationssammlung und -auswertung zu Zwecken der Spionage-/Sabotageabwehr sowie der Extremismus- und Terrorabwehr. Ebenso gehört die Sicherheitsüberprüfung und -beratung bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Anlagen und Objekten der Bundeswehr zum Aufgabenspektrum. Der MAD überprüft Soldaten und ist auch an Auslandseinsätzen beteiligt.

Das Schild für das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln am Zaun der Konrad-Adenauer-Kaserne.

Foto:dpa

Struktur: Für den MAD arbeiten 1250 zivile und militärische Mitarbeiter am Standort Köln und in sieben Dienststellen in der Bundesrepublik, darunter eine in Kiel. Jährlich nehmen sie etwa 56.000 Sicherheitsprüfungen vor.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat weitreichende Befugnisse. Es kann diese allerdings nur dann wirksam einsetzen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder dem auch zustimmt. Die Regierungsvertreter stellen in der Regel die Mehrheit im Gremium und können damit unangenehme Nachfragen der Opposition verhindern. 

Zudem gibt es zu Überwachung der Geheimdienste noch die sogenannte G10-Kommission. Die Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Abhörmaßnahmen. Sie tagt auch im Geheimen.

Damit liegt die legislative Kontrolle der Geheimdienste weitgehend im Verborgenen. Von über 600 Bundestagsabgeordneten erhalten weniger als fünf Prozent detaillierte Informationen über die Tätigkeit der Dienste.

(mit dpa)

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