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Schwarz-Gelb in Düsseldorf : CDU und FDP einig: Laschet wird am Dienstag neuer Ministerpräsident von NRW

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Koalition steht: Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet und Christian Lindner haben ihre Fraktionen hinter sich.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2017 | 16:41 Uhr

Düsseldorf | Nach Schleswig-Holstein hat auch Nordrhein Westfalen am Montag die letzten Weichen für eine neue Regierung aufs Wunschziel justiert. Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für die schwarz-gelbe Regierungsarbeit. An diesem Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.

In den vergangenen Tagen hatte die CDU auf einem Landesparteitag einstimmig und die FDP per Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit für den 120 Seiten starken Vertrag gestimmt.

Für die Unterzeichnung hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Vor seinem Einzug in die Staatskanzlei steht Laschet jetzt noch eine letzte Zitterpartie im Landesparlament bevor - die Wahl zum Ministerpräsidenten an diesem Dienstag. CDU und FDP haben im Landtag gemeinsam nur eine einzige Stimme mehr als die übrigen drei Fraktionen zusammen. Laschet und Lindner geben sich aber sicher, dass die hauchdünne Mehrheit mit großer Disziplin auf beiden Seiten bis zum Ende der Wahlperiode ausreichen wird.

Die CDU war mit 33 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde klar abgewählt. Kraft hatte alle Parteiämter noch am Wahlabend niedergelegt und gehört dem Landtag nur noch als einfache Abgeordnete an.

Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“. Im künftigen Kabinett wird die CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.

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