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NSU-Prozess : Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe

vom

Im Plädoyer sagte Bundesanwalt Herbert Diemer, für jeden einzelnen Mord des NSU sei eine lebenslange Haftstrafe fällig.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 10:27 Uhr

München | Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Gesamtstrafe könne nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem forderte er die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung.

Auch wenn Zschäpe kein einziges Mal selbst geschossen hat, wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen. Insgesamt forderte Diemer für 14 dieser Verbrechen jeweils lebenslänglich. Zschäpe soll alle Taten gewollt und maßgeblich unterstützt haben.

Die Sicherungsverwahrung ist - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten. Diemer sagte, Zschäpe sei ein „eiskalt kalkulierender Mensch“, für den Menschenleben keine Rolle spielten. Menschenleben seien ihr gleichgültig gewesen, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen gegangen sei, sagte der Bundesanwalt.

Die Anklage hatte an den vergangenen Prozesstagen argumentiert, Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei habe sie Willen zur „Tatherrschaft“ gezeigt und „ein Drittel eines verschworenen Triumvirats“ gebildet.

Das Plädoyer der Anklage hatte schon vor der Sommerpause begonnen, nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe. Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe, anschließend die Verteidigung. Mit einem Urteil in dem Mammutprozess wird in einigen Monaten gerechnet.

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied der Terrorzelle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen.

Nach dem Selbstmord der beiden machte sich Zschäpe nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zudem des versuchten Mordes schuldig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte: Sie habe damit Beweismittel vernichten wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, hatte die Bundesanwaltschaft zuletzt argumentiert.

Diese Morde werden dem NSU zur Last gelegt

Vor diesem Laden in der Schützenstraße in Hamburg wurde Süleyman Tasköprü erschossen. /Archiv
Vor diesem Laden in der Schützenstraße in Hamburg wurde Süleyman Tasköprü erschossen. /Archiv Foto: Florian Schuh
 

9. September 2000 in Nürnberg

 

Enver Simsek (38) Der Blumenhändler wird durch vier Kopfschüsse getötet.

13. Juni 2001 in Nürnberg

 

Abdurrahim Özüdogru (49)

 

Der Inhaber einer Änderungsschneiderei stirbt nach Kopfschüssen.

27. Juni 2001 in Hamburg

 

Süleyman Tasköprü (31)

 

Der Hamburger Lebensmittelhändler stirbt durch mehrere Kopfschüsse.

29. August 2001 in München

 

Habil Kilic (38)

 

Der Staplerfahrer wird in einem Frischemarkt mit mehreren Schüssen in den Kopf getroffen.

25. Februar 2004 in Rostock

 

Mehmet Turgut (25)

 

Der junge Mann hilft im Imbiss aus und wird mit Kopfschüssen hingerichtet.

9. Juni 2005 in Nürnberg

 

Ismail Yasar (50)

 

Mit Schüssen in Kopf und Oberkörper wird der Imbissbesitzer ermordet.

15. Juni 2005 in München

 

Theodoros Boulgarides (41)

 

Der Täter schießt Boulgarides in seinem Schlüsseldienst ins Gesicht.

4. April 2006 in Dortmund

 

Mehmet Kubasik (39)

 

Der Kioskbesitzer wird durch einen Schuss ins Auge getroffen.

6. April 2006 in Kassel

 

Halit Yozgat (21)

 

Der junge Mann wird im Internet-Café erschossen.

25. April 2007 in Heilbronn

 

Michèle Kiesewetter (22)

 

Die junge Polizistin sitzt im Auto, als ihr in den Kopf geschossen wird.

 

 

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