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EuGH-Urteil : Brustimplantate: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland

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Die Firma, die die mit billigem Industriesilikon gefüllten Kissen verkaufte, gibt es nicht mehr. Betroffene hofften auf Geld vom TÜV, der die Produkte geprüft hatte.

Luxemburg | Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. Die Luxemburger Richter urteilten am Donnerstag, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Rechtssache C-219/15).

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Frau vor dem Bundesgerichtshof. Sie hatte sich gesundheitsgefährdende Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) entfernen lassen und fordert vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld. Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht. Ihr Vorwurf: Der Prüfverein hätte mit unangekündigten Besuchen in den PIP-Produktionsstätten und Überprüfungen der Implantate selbst den Pfusch sofort bemerken können.

Vom Hersteller selbst ist kein Geld mehr zu erwarten. Die Firma, die die mit billigem Industriesilikon gefüllten Kissen verkaufte, gibt es nicht mehr. Nachdem ihr Betrug im März 2010 aufgeflogen war, ging sie pleite. Bis heute wissen die Betroffenen nicht, ob sie je Schadenersatz bekommen werden.

Einige wollten einen größeren Busen, andere wünschten sich nach einer Brustkrebserkrankung überhaupt wieder ein Dekolleté. Doch sie ahnten nicht, dass sie dafür ihre Gesundheit aufs Spiel setzten: Hunderttausende Frauen ließen sich extrem reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen.

Der Pfusch hatte fatale Folgen für die Frauen: Rissen die Implantate, kam es nicht nur häufig zu unschönen Verformungen. Oft entzündete sich das umliegende Gewebe. Das ausgetretene Gel steht sogar im Verdacht, Krebserkrankungen ausgelöst zu haben.

Auf behördlichen Rat ließen sich schließlich Zehntausende Frauen die Kissen entfernen. Allein in Deutschland und Frankreich unterzogen sich rund 20.000 Betroffene der schmerzhaften OP. Einigen setzte das Ganze so zu, dass sie lieber ohne Busen weiterlebten, als sich erneut Implantate einsetzen zu lassen.

Der TÜV Rheinland sieht sich in alledem selbst als Opfer. Er sei in großem Stil von PIP betrogen worden, heißt es in einer Stellungnahme. Das Unternehmen habe in seinen Unterlagen verschleiert, dass minderwertiges Silikon zum Einsatz kam. Bei den Überwachungsmaßnahmen habe man sich stets an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten.  Überraschungsbesuche und Produkttests durch den TÜV seien nicht vorgeschrieben.

Bislang sahen das die meisten Gerichte genauso. Hierzulande ist der TÜV nach eigenen Angaben in Dutzenden Verfahren nie schuldig gesprochen worden. Eine wichtige Gutachterin am EuGH sprach sich zudem im September dafür aus, dass Prüfstellen wie der TÜV in der Regel nicht rückwirkend für mangelhafte Medizinprodukte haftbar gemacht werden sollten - die Kosten seien zu hoch. Die Frauen könnten auf ihren Kosten sitzenbleiben.

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erstellt am 16.Feb.2017 | 10:40 Uhr

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