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60 Jahre Bundesnachrichtendienst : BND, Verfassungsschutz, MAD: Das sind die deutschen Nachrichtendienste

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Drei Nachrichtendienste betreibt die Bundesrepublik mit unterschiedlichen Aufgabenfeldern. Der BND feiert am Freitag Jubiläum.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2016 | 06:13 Uhr

BND, MAD und BfV: Hinter den Abkürzungen versteckt sich der Bundesnachrichtendienst, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungschutz Alle drei sind Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland, werden aber - anders als in vielen Ländern - offiziell als Nachrichtendienste bezeichnet. Der BND feiert am Freitag, 1. April, seinen 60. Geburtstag. Angesichts wachsender Terrorgefahr auch für Deutschland setzt BND-Präsident Gerhard Schindler auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Geheimdiensten. „Je komplexer die Welt wird und je schwieriger die einzelnen Krisenherde werden, umso wichtiger es ist, dass man international zusammenarbeitet“, sagte Schindler. Ein Überblick über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste.

Der Bundesnachrichtendienst (BND)

Gründung und Aufgaben: Seit dem 1. April 1956 ist der BND der Auslandsnachrichtendienst des Bundes und hat die Aufgabe, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Dafür sammelt die Bundesoberbehörde, die dem Kanzleramt unterstellt ist, die dafür notwendigen Informationen und wertet diese aus.

Um dies zu erreichen kann der BND V-Personen, Observationen, Legendierungen (z.B. Verschleierung/Vortäuschung von Identitäten oder Handlungen) und Tarnkennzeichen einsetzen. Die Erkenntnisse gibt der Dienst weiter an die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags. 2013 erstellte der Bundesnachrichtendienst rund 300 Berichte zu verschiedenen Themen und Ländern. Im Monat gibt es rund 800 Anfragen zu Krisengebieten oder konkreten Sachverhalten.

Struktur: 6500 Mitarbeiter arbeiten in zwölf Abteilungen am Hauptsitz in Pullach (Bayern) und Berlin-Lichtenfelde sowie in rund 100 zum Teil geheimen Dienststellen in Deutschland und rund 100 Büros im Ausland. 1150 Mitarbeiter arbeiten außerhalb Deutschlands, rund 750 Angestellte sind Bundeswehrsoldaten. Die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte soll in diesem Jahr fertiggestellt werden, 2017 soll der Umzug der Mitarbeiter in die neuen Räume abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten liegen nach mehrfacher Korrektur bei rund 1,58 Milliarden Euro. 720 Millionen Euro waren zu Beginn veranschlagt. Zuletzt sorgte 2015 Sabotage am Neubau für erheblichen Spott - Unbekannte hatten Wasserhähne abmontiert, der Sachschaden lag bei einer Million Euro.

Im Rahmen einer Transparenzoffensive enttarnte der BND im Juni 2014 insgesamt sechs Dienststellen in Deutschland. An den Büros in Bad Aibling, Gablingen, Stockdorf, Söcking, Reinhausen und Schöningen wurden offizielle Schilder angebracht.

Dennoch gibt es zahlreiche getarnte Dienststellen, die unspezifische Namen tragen. So existiert zum Beispiel das Amt für Militärkunde, eine Amststelle zu der Bundeswehrangehörige versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Hinter dem Namen „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ betreibt die Behörde mehrere Abhörstationen, mit denen der Nachrichtenverkehr erfasst werden kann. Auch haben Standorte eigene Decknamen. 

Affären: Präsident des BND ist seit dem 1. Januar 2012 der Jurist Gerhard Schindler. Er ist der 12. BND-Präsident seit der Gründung 1956. Im Zuge der NSA-Affäre kam Schindler 2013 in Erklärungsnot. Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe.

Derzeit arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die globale Spähaffäre auf. Durch die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden wurde 2013 bekannt, dass der BND die deutsche Regierung offenbar aktiv beeinflusst hat, um die Gesetze über die Privatsphähre langfristig aufzuweichen. Somit sollte der bessere Austausch von geheimdienstlichen Informationen möglich werden.

Zukunft: Mit dem Druck der NSA-Affäre sei eine längst überfällige Debatte über die Arbeit des BND angestoßen worden, müht sich Präsident Schindler, den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden etwas Positives abzugewinnen. „Ich hoffe, dass am Ende der Diskussion über Sinn und Zweck eines Auslandsnachrichtendienstes auch ein entspannteres Verhältnis zum BND herauskommt.“ Mit mehr Transparenz und einem offensiven Reformkurs will Schindler das Image seines Dienstes als moderner, möglichst wenig geheimniskrämerischer Dienstleister für Regierung und Parlament aufpolieren.

Bis zum Jahr 2020 will Schindler mit der sogenannten „Strategischen Initiative Technik“ („SIT“) die Fähigkeiten des BND im Internet ausbauen. Dazu ist ein 300 Millionen Euro schweres Bündel von Maßnahmen geplant - auch das ist bei Kritikern wegen Datenschutzbedenken hoch umstritten. In den kürzlich übermittelten Eckwerten des Regierungsentwurfs für den Finanzplan 2017 bis 2020 ist dieses Geld jeweils als Plus gegenüber den bisherigen Planungen eingestellt.

Die Gesamtausgaben des Bundes für den Auslandsgeheimdienst waren schon in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Aus Kapitel 0414 des Bundeshaushalts geht für 2016 hervor, dass der „Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst“ von knapp 536 Millionen Euro im Jahr 2014 auf fast 724 Millionen Euro im laufenden Jahr gestiegen ist. Das ist ein Plus von gut 35 Prozent. Auch wenn ein größerer Teil davon in den Neubau der Zentrale geflossen sein dürfte - kaum ein anderer Haushaltstitel verzeichnet derartige Wachstumszahlen.

Und obwohl die NSA-Affäre einen Schatten über die Arbeit des BND wirft, ist auch klar: Die Behörde hat in der Vergangenheit von internationalen Partnerdiensten und gerade von dem umstrittenen US-Geheimdienst wichtige Hinweise zur Terrorgefahr oder drohenden Anschlägen erhalten. „Kein Nachrichtendienst - auch nicht die ganz großen - kann die gesamte Welt alleine für sich aufklären. Man braucht regionale Partner“, begründete Schindler sein Plädoyer für einen Ausbau der Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnern in aller Welt.

Als Konsequenz aus den Enthüllungen der Spähaffäre will die Regierung die Arbeit des BND mehr regulieren. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sagte im Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung hätte dem BND zum 60. Geburtstag mit einem neuen Gesetz ein Geschenk machen können.“ Es sei dringend geboten zu handeln. „Es darf keinen Bereich geben, der nicht kontrolliert wird.“ Bei der Kommunikationsüberwachung sei das derzeit nicht der Fall. Die finde in einer Grauzone statt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei unverantwortlich, dass die Regierung die seit Monaten angekündigte Reform auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben habe. Der Reformbedarf sei groß.

Angesichts der bekannt gewordenen Missstände steht dem BND möglicherweise ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag bevor. Im Aufklärungsgremium zur NSA-Affäre hat die Opposition eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages gefordert und droht andernfalls mit der Einsetzung eines neuen Ausschusses - nur zu den Spähaktionen des BND. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, sagte Ströbele. „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

Gründung und Aufgaben: Anders als der BND ist der MAD ein abwehrender Nachrichtendienst und nimmt für das Verteidigungsministerium die Aufgaben einer internen Verfassungsschutzbehörde wahr. Er wurde am 30. Januar 1956 ins Leben gerufen und gilt als geheimster Geheimdienst Deutschlands. Zu den Hauptaufgaben gehört die Informationssammlung und -auswertung zu Zwecken der Spionage-/Sabotageabwehr sowie der Extremismus- und Terrorabwehr. Ebenso gehört die Sicherheitsüberprüfung und -beratung bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Anlagen und Objekten der Bundeswehr zum Aufgabenspektrum. Der MAD überprüft Soldaten und ist auch an Auslandseinsätzen beteiligt. So sicherte im Afghanistaneinsatz die Feldlager und überprüfte afghanische Arbeitnehmer und Dienstleister im Camp.

Struktur: Für den MAD arbeiten 1250 zivile und militärische Mitarbeiter am Standort Köln und in sieben Dienststellen in der Bundesrepublik, darunter eine in Kiel. Jährlich nehmen sie etwa 56.000 Sicherheitsprüfungen vor. Chef des MAD ist seit dem 11. Dezember 2014 der Jurist Christof Gramm.

Affären: Besonders in den Fokus rückte der MAD im Zuge der Ermittlungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Lange vor der Gründung der terroristischen Vereinigung war der damalige Wehrdienstleistende Uwe Mundlos befragt und als Verdachtsperson eingestuft worden. Er war 1995 unter anderem wegen Hitler- und Heßbildern sowie dem Singen rechtsextremer Lieder aufgefallen. Die Akte erreichte den Untersuchungsausschuss erst 2012 über Umwege. Der MAD hatte die Akte aufgrund damaliger Datenschutzrichtlinien nach Ausscheiden von Mundlos aus dem Wehrdienst vernichtet.

Später wurden Informationen eines V-Mannes über das Abtauchen des Trios (Mundlos, Bönhardt, Zschäpe) im Jahr 1998 zwar übermittelt, aber nach Weitergabe durch den MAD mit dem Hinweis auf die Illegalität und Bildung terroristischer Strukturen von den Verfassungsschutzbehörden nicht weiter verfolgt.

Zukunft: Immer wieder wird von politischen Parteien die Abschaffung des MAD gefordert. Gründe sind Kosteneinsparungen oder die Forderung nach einer Geheimdienstreform im Zuge der NSU-Affäre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Hans Georg Maßen (links) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Hans Georg Maßen (links) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: dpa
 

Gründung und Aufgaben: Das BfV ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Er wacht seit seiner Gründung am 7. November 1950 über die Wahrung der Verfassung in der Bundesrepublik, verfügt jedoch nicht über polizeiliche Befugnisse. Die wichtigste Aufgabe ist es, Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, aufzudecken. Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von Präsident Hans-Georg Maßen geleitet.

Das BfV soll politische oder gewalttätige Aktivitäten aufdecken, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Dazu gehören extrem links- oder rechtsgerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen. Der Verfassungsschutz soll so früh wie möglich Planungen - etwa für Anschläge - entdecken. Bei der Überwachung kommen unter anderem V-Leute zum Einsatz. An ihnen scheiterte beispielsweise ein erstes NPD-Verbotsverfahren, da sie aufgrund des Quellenschutzes nicht als Zeugen benannt werden konnten.

Die meisten Informationen schöpft das BfV jedoch aus frei zugänglichen Quellen. Hinzu kommt die Befragung von Personen und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen.

Zu den vom BfV beobachteten Organisationen und Personen gehören unter anderem die NPD, die DVU und Freie Kameradschaften, die KPD, die DKP, die MLPD, die RAF und die FDJ oder auch Scientology. Auch die Partei „Die Linke“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Politiker der Partei kritisieren. 2012 nannte ihr damaliger Fraktionschef Gregor Gysi den Inlandsgeheimdienst „Ballaballa und einen Pfeifenverein“.

Auch die Spionageabwehr aus dem Ausland gehört zum Tätigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Anders als beim MAD, der sich um den Bereich der Bundeswehr und die Geschäftsbereiche des Verteidigungsministeriums kümmert, versucht das BfV die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste gegen politische und öffentliche Institutionen oder die Wirtschaft zu verhindern. In der Wirtschaft kümmert sich das BfV auch um die Wahrung des Schutzes von Verschlusssachen (Regierungsaufträge an die Industrie) und Geschäftsgeheimnissen.

Struktur: Rund 2750 Mitarbeiter arbeiten für die Behörde. Insgesamt gibt es acht Abteilungen, die sich unter anderem mit den Bereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, der Spionageabwehr, sowie dem Geheim- und Sabotageschutz, Ausländer- und Linksextremismus, Islamismus und islamistischem Terrorismus beschäftigen.

Affären: Der Verfassungsschutz steckt in einer Krise. Das Versagen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie haftet der Behörde an. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle trat Präsident Heinz Fromm im Juli 2012 ab. Damals waren Akten vernichtet worden, die Hinweise auf Täter im Umfeld der Gruppe hätten geben können.

Zukunft: Für das Jahr 2016 wurde ein Haushaltsvolumen für die Behörde von rund 261 Millionen Euro veranschlagt. Der Verfassungsschutz ist aufgrund der hohen Terrorgefahr auch in Deutschland und der zunehmenden rechtsextremen Gewalt im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa besonders im öffentlichen Fokus.

Hintergrund: Rechtliche Grundlage für Nachrichtendienste

Da die Nachrichtendienste durch ihre verdeckte Informationsgewinnung und -auswertung in das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, gibt es für alle Nachrichtendienste der Bundesrepublik eine formalgesetzliche Grundlage. Das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz regeln die Arbeit der Behörden.

Dabei ist auch festgehalten, dass die deutschen Nachrichtendienste keine exekutiven Maßnahmen (Festnahmen) nach dem Polizeirecht gegenüber dem Bürger treffen dürfen. Dies schließt auch ein, dass die Behörden keine Amtshilfe bei anderen Stellen ersuchen dürfen, zu denen sie gemäß den eigenen Aufgaben rechtlich selbst nicht befugt sind. Das klare Trennungsverbot zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei soll Geheimpolizeiapparaten wie der Gestapo im Dritten Reich und der Stasi in der DDR vorbeugen.

Alle Nachrichtendienste unterliegen der parlamentarischen Kontrolle.

 
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