Fahrradhelm-Streit um Unfälle : BGH-Urteil: Auch ohne Radhelm voller Schadensersatz

Vor dem Urteil hatte sich nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Helmpflicht für Radfahrer ausgesprochen.
Vor dem Urteil hatte sich nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Helmpflicht für Radfahrer ausgesprochen.

Die Glücksburger Radfahrerin kann aufatmen: Weil sie bei einem Unfall keinen Helm trug, wollte die Versicherung nicht voll zahlen. Das BGH in Karlsruhe hat zu ihren Gunsten entschieden.

shz.de von
17. Juni 2014, 12:25 Uhr

Kiel | Bei einem unverschuldeten Unfall haben Radfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Glücksburg recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war. „Für Radfahrer ist das Tragen eines Helms nicht vorgeschrieben“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe (Aktenzeichen VI ZR 281/13).

Auch nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ sei das Tragen eines Helms nicht erforderlich, um sich vor Schäden zu schützen. Denn einer repräsentativen Erhebung zufolge hätten 2011 nur elf Prozent der Radfahrer innerorts einen Helm getragen. Täten dies mehr Radler, wäre die Sache anders zu beurteilen, meinen die Richter. Wir hoch dieser Prozentsatz sein müsste, ließen sie jedoch offen.

Die Klägerin kann jetzt mit dem vollen Schadenersatz rechnen. Der BGH hob das vorhergehende Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig auf und gab der Klage von Sabine Lühr-Tanck in vollem Umfang statt. Es muss nicht neu verhandelt werden.

Eine Autofahrerin hatte in Glücksburg am Straßenrand geparkt und die Autotür unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin geöffnet. Das OLG hatte der verunglückten Physiotherapeutin 2013 eine 20-prozentige Mitschuld an dem Unfall angelastet, weil sie zum Unfallzeitpunkt keinen Schutzhelm getragen hatte. Entsprechend sollte ihr Schadenersatz gekürzt werden, den sie von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangt. Sie ging in Revision.

Im Zentrum der knapp einstündigen BGH-Verhandlung stand am Vormittag die Frage, ob ein vernünftiger Mensch heutzutage vor einer Fahrt mit dem Rad einen Helm aufsetzt. Selbst der Gesetzgeber wolle keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer einführen, sagte der Anwalt der Klägerin. Dann könne man das von den Radfahrern auch nicht verlangen.

„Vernunft ist gefragt und nicht das Verhalten derjenigen, die es schon immer so gemacht haben“, widersprach der Anwalt der Autofahrerin. „Das ist ein guter Tag für die Radfahrer in Deutschland. Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht, und das können wir auch in Zukunft. Und das ist auch richtig so, weil Radfahren kein Risikosport ist, sondern gesunde Bewegung im Alltag“, sagte die Pressesprecherin des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.) Stephanie Krone in Karlsruhe.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich vor der Entscheidung des BGH gegen eine Helmpflicht ausgesprochen. Er setzt – wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt – stattdessen auf Freiwilligkeit. „Für mich steht außer Zweifel, dass geeignete Helme das Verletzungsrisiko von Radfahrern bei bestimmten Unfällen erheblich verringern können“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Er würde es aber bei einer Empfehlung statt einer neuen „erzieherischen Vorschrift“ belassen. „Abgesehen von zusätzlichem Bürokratieaufwand, den die Überwachung einer weiteren Verhaltensvorschrift im Straßenverkehr auslösen würde, sind sich die Experten grundsätzlich einig, dass man mit Verkehrserziehung und -aufklärung wesentlich mehr Akzeptanz erreicht“, sagte Meyer.

Knochenbrüche und Quetschungen - Fahrradunfälle in Deutschland
354 Fahrradfahrer starben laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei Unfällen in Deutschland – die meisten von ihnen im Juli. Das war ein Rückgang um 12,8 Prozent im Vergleich zu 2012 (406 Getötete). Als Grund für den Rückgang wird vor allem das verregnete Frühjahr 2013 angegeben, in dem weniger Menschen auf Fahrräder – oder auch Motorräder – gestiegen seien.
Schwere Verletzungen zogen sich im vergangenen Jahr 13.201 Radfahrer zu. 2012 waren es noch 13.854 (minus 4,7 Prozent). Fast 23 Prozent aller Fahrradunfälle passierten, weil Radler falsch auf Straßen unterwegs waren - also etwa verkehrt herum in Einbahnstraßen fuhren.
Bei Unfällen zogen sich Radfahrer nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft vor allem Knochenbrüche zu (44 Prozent). Häufig kam es demnach auch zu Muskel- und Bänderrissen, Verrenkungen, Verstauchungen, Quetschungen und Prellungen. Oft waren die Gliedmaßen betroffen, elf Prozent aller Verletzungen entfielen darüber hinaus auf Kopf und Hals.
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