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Urteil in Karlsruhe : BGH: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden

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Eine Gemeinde quittiert den Empfang der neuen Pässe nicht. Sie werden als gestohlen gemeldet. Die Reisenden können deswegen nicht ihren Urlaub antreten.

Karlsruhe | Scheitert eine Urlaubsreise völlig überraschend an Problemen mit den Pässen, bleiben Reisende im ungünstigsten Fall auf hohen Stornogebühren sitzen. Eine kostenlose Kündigung wegen „höherer Gewalt“ ist hier nicht möglich - unabhängig davon, ob der Reisende etwas für die ungeeigneten Papiere kann oder nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Müssen Touristen eine Reise zahlen, die sie aufgrund unverschuldeter Probleme mit den Reisepässen nicht antreten konnten? Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist wegweisend für kommende Verhandlungen ähnlicher Fälle.

In dem Fall hatte eine Familie aus der Nähe von Nürnberg zwei Wochen lang durch die USA reisen wollen. Aber der Urlaub endete, bevor er überhaupt anfangen konnte: Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Sie hatten diese ordnungsgemäß beantragt und abgeholt. Was sie nicht ahnen konnten: Weil die Gemeinde den Empfang nie quittierte, waren die Pässe als gestohlen gemeldet - und standen weltweit auf der Fahndungsliste. Eine Einreise in die USA war damit unmöglich.

Um den vollen Reisepreis von mehr als 4000 Euro zurückzubekommen, hatte die Familie den Reiseveranstalter verklagt. In den klassischen Fällen „höherer Gewalt“, also etwa bei einer Naturkatastrophe oder plötzlichen politischen Unruhen, müsste dieser auf die Stornogebühren verzichten. Nach Auffassung des Senats trägt für die Ausweisdokumente aber der Urlauber das Risiko. „Höhere Gewalt“ läge demnach nur dann vor, wenn sämtliche Reisenden betroffen wären - zum Beispiel, wenn ein Land kurzfristig die Visumsanforderungen verschärft und die Dokumente so schnell nicht mehr zu bekommen sind.

Die Familie aus Franken will sich trotzdem nicht geschlagen geben. Schon vor dem Urteil hat ihr Anwalt Thomas Pompe angekündigt: Klappt es vor dem BGH nicht, wollen die Urlauber weiterkämpfen - und als nächstes die Gemeinde in Anspruch nehmen.

shz.de zeigt, was bisher geschah:

Januar 2013: Die Mutter beantragt für die Tochter und sich die Reisepässe

Die Frau beantragt für sich und ihre Tochter bei der zuständigen Gemeinde, die dem Rechtsstreit als Streithelferin beigetreten ist, neue Reisepässe. Die Dokumente werden ausgestellt und den Reisenden übergeben. Beide Pässe gehören zu 15 Reisepässen, die die Bundesdruckerei an die Gemeinde verschickte, später aber als gestohlen meldete. Dies geschah, da die Streithelferin gegenüber der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe nicht bestätigt habe, teilte der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mit. Die Pässe seien damit ohne Kenntnis der Parteien zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Mai 2013: Am Flughafen

Die Klägerin will gemeinsam mit Ehemann und Tochter in die Vereinigten Staaten fliegen, der Klägerin und der Tochter wird der Abflug jedoch verweigert: Ihre Reisepässe sind zur Fahndung ausgeschrieben.

August 2014: Urteil des Amtsgerichts Nürnberg

Die Mutter ist der Auffassung, es liege ein Fall höherer Gewalt vor, weshalb sie den Reisevertrag kündigen und Rückzahlung des vollständigen Reisepreises verlangen könne. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 651j, Abstz 1, Bürgerliches Gesetzbuch: „Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.“

Das Amtsgericht weist die Klage ab. Die Klägerin geht in Berufung.

November 2015: Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

Das Landgericht weist die Berufung zurück. Höhere Gewalt und damit ein Kündigungsrecht der Klägerin nach § 651j BGB lägen nicht vor.

Die Frau beantragt Revision und vertritt ihren Standpunkt weiter. Bei der Revision werden nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falls untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

Mai 2017: Vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof urteilt: Scheitert eine Urlaubsreise an Problemen mit den Pässen, bleiben Reisende im ungünstigsten Fall auf hohen Stornogebühren sitzen.

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erstellt am 16.Mai.2017 | 18:56 Uhr

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