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Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse : BGH-Prozess: Bank stellt Kunden zehn Cent pro TAN-Nummer in Rechnung

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Verbraucherschützer halten das Vorgehen für gesetzeswidrig. Doch bisher gaben das Gericht den Vertretern der Bank Recht.

Karlsruhe | Die Kontoführung übers Internet kostet bei der Sparkasse Groß-Gerau pauschal zwei Euro im Monat. Jede per TAN verschickte SMS kostet zehn Cent extra. Verbraucherschützer gehen vehement dagegen vor und klagen am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof.

Ein ähnlicher Fall machte im Dezember 2016 Schlagzeilen: Bei der Sparkasse Soest kosten im „Spartarif“, Kontoführungsgebühren von 3.50 Euro monatlich,  die Anzeige des Kontostands, Einrichten eines Dauerauftrags und Überweisungen im Online-Banking zwei Cent extra. Dieses Vorgehen kritisierten Verbraucherschützer ebenfalls. Das Urteil des Bundesgerichtshofs könnte zukünftig für ähnliche Fälle wegweisend sein.

Alles, was Geld koste beim Spartarif, seien einzelne, konkrete und ausgewählte Aktionen wie die Anzeige des Kontostands, Einrichten eines Dauerauftrags und Überweisungen. Dafür zahlen die Kunden bislang jeweils einen und künftig zwei Cent.

Im „Preisaushang“ in der Sparkasse für Privatkonten wird darauf hingewiesen, dass für die Kontoführung die monatliche Pauschale von zwei Euro fällig wird. Auf der Internetseite des Unternehmens wird das „Online-Banking“ mit „smsTAN“ vorgestellt. Eine TAN wird zum Beispiel für Überweisungen benötigt. Es wird darauf hingewiesen: „Jede „smsTAN“ kostet nur 0,10 Euro, unabhängig vom Kontomodell.“

Die Verbraucherschützer wenden sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Preisregelung. Sie sind der Ansicht, dass die „Zehn-Cent-Klausel“ gegen den Paragraphen 307 Bürgergesetzbuch verstößt. Dort wird festgehalten, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Das zeichnet sich auch dann ab, wenn die Bestimmungen im Vertrag nicht klar und verständlich sind. Die Verbraucherschützer verlangen deshalb, dass die Bank die „Zehn-Cent-Klausel“ unterlässt.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Den Verlauf des Verfahrens zeigt shz.de im Überblick:

12. Januar 2013: Klage vor dem Landgericht

Das Landgericht urteilt, dass das Senden des „smsTABN“ Teil des Kontoführungsvertrags sei. Die Preisklausel betreffe die Hauptleistungspflicht und unterliege nicht nach Paragraph 307 Bürgergesetzbuch der Inhaltskontrolle. Das würde bedeuten, dass die „Zehn-Cent-Klausel“ ein Entgelt für eine Dienstleistung der Bank regelt, die nicht rechtlich festgesetzt ist. Die Sparkasse und seine Kunden verhandeln quasi frei darüber, ob für die Leistung eine Bezahlung notwendig ist und in welcher Höhe sie gezahlt werden soll.

15. Februar 2015: Verbraucherschützer gehen in Berufung

Sie stellen dem Urteil des Landgerichts entgegen, dass beim Online-Konto mit der monatlichen Kontoführungspauschale kein Weg daran vorbeiführe, die Autorisierung des Nutzers mittels „smsTAN“ sicherzustellen. Damit sei ohne Tan auch keine Online-Überweisung möglich. Sie sei also ein integraler Bestandteil der Vereinbarung über das Führen des Kontos. Die „smsTAN“ sei eine Nebenpflicht der Bank und keine Leistung, die etwas Kosten dürfe. Die Klausel halte einer Inhaltsüberprüfung nicht stand, weil die Sparkasse eine vermeintlichen Dienst, den sie in eigenem Interesse und unter Berücksichtigung gesetzlicher Verpflichtung zur Absicherung erbringe, einer gesonderten Entgeltpflicht unterstelle.

29. Mai 2015: Zweite Runde vor dem Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht weist die Berufung zurück: Eine gesetzliche Pflicht der Bank bestehe nicht. Sie müsse ihren Kunden im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum Girovertrag das Online-Banking mit PIN und TAN nicht anbienten. Es handele sich vielmehr um eine freiwillige Zusatzleistung im Interesse des Kunden. Das Online-Banking wird vom Kunden seperat dazu gebucht. Dabei schließe die Bank mit ihren Kunden eine Vereinbarung über den Einsatz der Tan. Da es sich beim „smsTAN“ um einen Teil eines sogenannten Zahlungsdienstes handle, entspreche das Entgelt auch dem Paragraphen 675j Absatz 1 Satz 4 im Bürgergesetzbuch. Dort wird die Pflicht des Kunden festgeschrieben den vereinbarte Preis für die getätigte Überweisung an die Bank zu zahlen. Der Paragraph hält auch fest, dass das Entgelt angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters orientiert sein muss.

Die Verbraucherschützer gehen in Revision.

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erstellt am 12.Jun.2017 | 12:22 Uhr

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