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Fall eines Drogenkuriers : BGH: Polizei darf Kontrollen vortäuschen

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Ein Drogenkurier wurde wegen einer angeblichen Verkehrskontrolle überführt. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 17:08 Uhr

Karlsruhe | Ermittler dürfen Kriminelle durch Vortäuschen einer zufälligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen. Solche „legendierten“ Kontrollen sind grundsätzlich zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschied. Die Karlsruher Richter hatten den Fall eines bei einer vorgeblichen Verkehrskontrolle überführten Drogenkuriers zu entscheiden.

In Wahrheit war das Kokain kein Zufallsfund. Gegen den Drogenkurier gab es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - für das eigentlich klare Regeln gelten. Um das Auto zu durchsuchen, hätte es einen richterlichen Beschluss gebraucht.

Um einen Hintermann in Sicherheit zu wiegen, wurde sein Auto ohne richterlichen Beschluss durchsucht, obwohl die Fahnder dem Drogenring schon seit Monaten auf der Spur waren. Alles sollte nach einem Zufallsfund aussehen. Mit dem Urteil der obersten deutschen Strafrichter steht fest, dass die Polizisten die knapp acht Kilo Kokain so oder so aus dem Verkehr ziehen durften. Das Rauschgift ist auch vor Gericht als Beweis verwertbar.

Gibt es solche vorgetäuschten Kontrollen öfter?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat keine Zahlen, spricht aber von einer „häufig vorkommenden Verfahrensweise“. Ob Drogenhandel, Waffenschmuggel oder Geldwäsche - „wenn man gegen organisierte Kriminalität ermittelt, kommt es entscheidend darauf an, dass die polizeiliche Maßnahme so lange wie möglich unentdeckt bleibt“, sagt Sascha Braun, Leiter der GdP-Rechtsabteilung. In dem Fall wussten die Ermittler, dass der Chef der Drogenbande gerade im Ausland war. Sie schickten die Verkehrspolizei vor, um ihn in Sicherheit zu wiegen. Fachleute nennen so eine verschleierte Kontrolle „legendiert“.

Was ist daran problematisch?

Gibt es einen Verdacht, hat der Beschuldigte ein Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. „Wenn ich als Polizeibeamter auf der Straße eine legendierte Kontrolle vornehme, kann ich mich sehr leicht um diese rechtsstaatlichen Standards herummogeln“, erläutert Michael Jasch, Professor für Strafverfahrensrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen.

Betrifft das nicht nur Kriminelle?

Auch normale Streifenpolizisten kontrollieren regelmäßig legendiert, sagt Jasch - nur fällt das oft niemandem auf. Wer mit einem Lächeln seine Papiere zurückbekommt, wird sich kaum wehren. Da ist der Student mit den Dreadlocks, der vielleicht einen Joint geraucht haben könnte. Oder der Mann auf dem Weg ins Büro, der den Polizisten nur deshalb verdächtig vorkommt, weil man ihm seine arabische Herkunft ansieht. 2012 hob das Oberlandesgericht Celle ein Urteil gegen einen Mann teilweise auf, der einer Verkehrskontrolle davongefahren und auf seinem Grundstück dann ausfällig geworden war. Wegen seiner rötlichen Gesichtsfarbe hatten die Polizisten den Verdacht, er könnte betrunken sein. Das hätten sie ihm aber sagen müssen, so die Richter.

 
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