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Tabakhandel : BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar

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Bislang war unklar, ob E-Zigaretten mit Nikotin rechtlich wie normale Zigaretten behandelt werden müssen. Der Bundesgerichtshof fällte eine Grundsatzentscheidung.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2016 | 13:27 Uhr

Karlsruhe | Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland derzeit strafbar. Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch: Der Handel mit E-Zigaretten soll bis Ende Mai 2016 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 basiert. Dort wird das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten erlaubt, deren Nikotingehalt eine bestimmte Konzentration nicht übersteigt. Die Karlsruher Richter bestätigten eine Geldstrafe des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann, der solche elektrischen Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft hat.

Dem Tabakatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge raucht etwa ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland. Bei Kindern und Jugendlichen ging der gesundheitsschädliche Konsum von Tabakwaren zuletzt stark zurück. Aktuell raucht nur noch etwa jeder zehnte im Alter zwischen 12 und 17 Jahren.

Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Rechtslage unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht - beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit („Liquid“) vernebelt und inhaliert. Jetzt stuft der BGH die nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein - und die bisherigen Regelungen dafür verbieten die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol, die in den Liquids enthalten sind. Das am Montag veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember. (Az. 2 StR 525/13) Welche Konsequenzen der Richterspruch für den Handel mit E-Zigaretten in Deutschland bis zur gesetzlichen Neuregelung im Mai hat, war zunächst nicht klar.

Erst kürzlich entschied der Bundestag ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche. Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) aus dem Jugendministerium sagte, auch nikotinfreie E-Zigaretten schadeten der Gesundheit und senkten die Reizschwelle, auf normale Zigaretten umzusteigen. Der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, elektronische Zigaretten und Shishas gehörten nicht in die Hände von Jugendlichen: „Rauchen ist nicht harmlos, auch wenn es nach Kaugummi schmeckt oder nach Melone riecht.“

E-Zigaretten verdampfen Flüssigkeiten zum Inhalieren. Experten warnen jedoch vor Inhaltsstoffen, die Atemwegserkrankungen und Krebs auslösen können. Unter den 12- bis 17-Jährigen hat Studien zufolge schon jeder Dritte mindestens einmal eine E-Zigarette oder E-Shisha wenigstens probiert.

 

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