Bundesregierung meldet : Bericht: 750 Rechtsextremisten dürfen legal Waffen besitzen

<p>Laut einem Bericht besitzen 750 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen.</p>

Laut einem Bericht besitzen 750 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hält diese Zahl für "extrem besorgniserregend".

shz.de von
22. Mai 2018, 10:01 Uhr

Wer in Deutschland legal eine scharfe Waffe besitzen will, der muss eine waffenrechtliche Erlaubnis mit sich führen. Laut einem Medienbericht des Internetportals Zeit Online, trifft dies auf rund 750 Rechtsextremisten sowie auf etwa 1.200 Reichsbürger in Deutschland zu. Als Quelle beruft sich das Medium auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Demnach würden sich die Behörden seit einiger Zeit bemühen, den sogenannten Reichsbürgern ihre Waffen und Waffenbesitzkarten zu entziehen und hätten seit November 2016 auch bereits 450 Anhängern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, erklärt die Bundesregierung.

Aus der Antwort der Bundesregierung gehe weiterhin hervor, dass die Behörden seit November 2017 allerdings lediglich 59 Rechtsextremisten ihre Waffenbesitzkarte entzogen haben. "Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Für sie sei es unverständlich, dass nur 59 Rechtsextremisten ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden sei.

Weiterhin bezeichnete Mihalic auch als beunruhigend. das in der Vergangenheit zwar mehrere rechtsterroristische Gruppen bekannt geworden seien und der Generalbundesanwalt nach Informationen der Bundesregierung derzeit auch 14 Verfahren gegen Rechtsterroristen führe, die Behörden aber trotzdem nur wenige Menschen als rechte Gefährder eingestuft habe.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge, wurden 2017 lediglich 28 Menschen als Gefährder im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" geführt. Damit sei die Zahl auf einem neuen Höchststand, hieß es. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen bleibe sie allerdings gering.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen