Schlappe für Behörden : Belegungsstopp für Haasenburg-Heime ist nichtig

Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD).
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Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD).

Der Zeitpunkt überrascht: Gerade erst hat Jugendministerin Münch die Schließung der Heime angekündigt, da kippen Richter einen im Sommer verhängten Belegungsstopp. Münch gibt sich gelassen.

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07. November 2013, 18:36 Uhr

Hamburg/Cottbus | Die von der Schließung bedrohten Haasenburg-Heime haben vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einen Erfolg erzielt. Die Richter erklärten den im Sommer verhängten Belegungsstopp für nichtig. Jugendministerin Martina Münch (SPD) hatte mit den verschärften Auflagen auf Misshandlungsvorwürfe reagiert. Kinder und Jugendliche sollen in Heimen der Haasenburg GmbH gedemütigt und misshandelt worden sein. Zwischenzeitlich hat eine unabhängige Kommission schwere Missstände in den privat betriebenen Einrichtungen anprangert. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Erzieher und Betreiber. In den drei Heimen in Brandenburg sind schwer erziehbare Kinder und Jugendliche aus mehreren Bundesländern untergebracht.

Münch hält trotz der Gerichtsentscheidung an der geplanten Schließung der Haasenburg-Heime fest. „Ich sehe keine Auswirkungen durch den Gerichtsbeschluss“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Potsdam der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden uns den Beschluss sehr genau ansehen und prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen. Parallel bereiten wir wie geplant den Entzug der Betriebserlaubnis vor.“ Ihr Haus geht davon aus, dass in den Heimen keine Kinder oder Jugendliche neu aufgenommen werden.

Das Ministerium hatte bereits im Juli einen befristeten Aufnahmestopp verhängt. Mit einem neuen Bescheid verlängerte das Landesjugendamt am 30. August dieses Verbot von Neuaufnahmen für Jessern (Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) und erlaubte eine Belegung in Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) nur unter Auflagen. Das Verwaltungsgericht bemängelte nun, dass die für das Heim in Neuendorf genannten Auflagen zu ungenau benannt worden seien.

Ein Sprecher der Haasenburg GmbH sagte, es sei schwierig, die Folgen des Gerichtsbeschlusses abzuschätzen. „Wir werden aber den Dialog mit dem Landesjugendamt weiterhin suchen“, so der Sprecher. Der Heimbetreiber weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen empfindet die bisherigen Sanktionen und Folgen für die Einrichtungen als unverhältnismäßig. Mehr als 100 Beschäftigte hätten ihre Arbeit verloren.

Laut Ministerium sind von den 114 Plätzen nur noch 37 belegt. In Absprache mit den zuständigen Jugendämtern in ganz Deutschland will Ministerin Münch für sie andere Einrichtungen finden. Sie hält die Haasenburg-Heime für nicht reformierbar und will sie darum schließen.

Grundlage für ihre Entscheidung ist der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Expertenkommission. Ihr Hauptvorwurf: „Pädagogisches Konzept und Realität klaffen weit auseinander.“ Durch willkürliche Machtausübung in den Heimen bestehe eine latente Gefährdung des Kindeswohls. Sie sehen keine Alternative zur Schließung, so Münch.

Die Ministerin kann dabei auf die Unterstützung des Jugendausschusses bauen: Vertreter aller Fraktionen sind für die Schließung der Heime, FDP und Linke fordern sie schon lange. „Diese Einrichtung kann nicht mehr auf unserem Boden bestehen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Büttner, am Donnerstag.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich bestürzt über die von den Experten festgestellten Missstände. Der Vorsitzende Torsten Krause (Linke) will die Beratung und Aufsicht der Jugendämter für die Heime künftig trennen.

Der Ausschuss sieht Versäumnisse bei den Aufsichtsbehörden. Nötig sei eine externe Untersuchung des Landesjugendamtes. Büttner forderte einen Unterausschuss des Jugendausschusses dafür. Die von der Ministerin zugesagte Untersuchung dürfe nicht hinter den verschlossenen Türen erfolgen, betonte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie von Halem.

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