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NSU-Prozess in München : Beamter: Geheimdienst wusste von geplanter Waffenbeschaffung

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Ein Befangenheitsantrag, stundenlange Verspätung: Im NSU-Prozess sagte am Mittwoch ein Geheimdienstler Brisantes aus.

München | Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Der Beamte sagte dies am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus - er war V-Mann-Führer des Informanten „Piatto“, der Ende der 90er Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz ausspähte.

Die wegen Mordes angeklagte Zschäpe hatte erstmals im Dezember ihr jahrelanges Schweigen im NSU-Prozess gebrochen und ihren Anwalt Mathias Grasel eine lange Erklärung verlesen lassen. Sie hatte darin eine Beteiligung an den NSU-Morden abgestritten. Anfang Februar hatte Zschäpe bereits einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Daraufhin wurde die Verhandlung wie so oft in der Vergangenheit ausgesetzt.

Die Vernehmung des Beamten begann holprig. Zunächst verlangte er, seine Aussage von einem Blatt abzulesen. Das lehnte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl aber ab - und forderte den vermummten Geheimdienstler auf, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen.

V-Mann „Piatto“ gehörte 1998 zum Führungszirkel der Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“. Mitglieder dieser Gruppe versteckten zu dieser Zeit die aus Jena abgetauchten späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen. Der Zeuge sagte am Mittwoch, „Piatto“ habe ihm erzählt, die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. „Piatto“ habe ihm als Quelle für seine Information zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt.

Rätselhaft blieb, wie der Geheimdienstzeuge sich auf seine Aussage vorbereitet hatte. Er räumte ein, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behörden-Postfach vorgefunden zu haben. Nebelhaft blieb auch seine Aussage, sein Anwalt habe ihm einen seitenlangen Fragenkatalog gegeben. Nach Ansicht von Verteidigern und Nebenklägern könnten damit Antworten auf eventuelle Fragen des Gerichts im vorhinein einstudiert worden sein.

Die Vernehmung des Zeugen am Mittwoch war möglich geworden, nachdem am Vormittag ein weiterer Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess abgelehnt worden war. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe. Sie muss sich vor allem für die Serie von neun rassistisch motivierten Morden an Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft verantworten, die Mundlos und Böhnhardt in den Jahren 2000 bis 2006 verübt haben sollen. Wohlleben hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die Waffe besorgt, die Zschäpes mutmaßliche Komplizen dafür verwendet haben sollen. Beide sind tot. Sie sollen sich nach einem gescheiterten Überfall im November 2011 das Leben genommen haben.

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erstellt am 02.Mär.2016 | 18:36 Uhr

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