Grundsatzurteil zu Rockerclubs : Bandidos und Hells Angels: BGH entscheidet über Kuttenverbot

Ein Mitglied der Red Devils in Flensburg.
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Ein Mitglied der Red Devils in Flensburg.

Dürfen Rocker die Kutten verbotener Motorradclubs öffentlich tragen? Der Bundesgerichtshof will das heute entscheiden.

shz.de von
09. Juli 2015, 08:55 Uhr

Karlsruhe/Bochum | Für Rocker ist sie ein Symbol der Ehre, für die Polizei steht sie für Einschüchterung: Die Kutte. Bundesweit sind Sicherheitsbehörden erpicht darauf, das Tragen der Embleme bestimmter Motorradclubs zu verbieten. Doch ob sie den Rockern generell ans Leder dürfen, entscheidet heute der BGH.

Worum geht es? Der BGH verhandelt um ein paar Kleidungsstücke. Doch es sind nicht irgendwelche schnöden Lederwesten, um die es hier geht. Es geht um die Kutte, Kultobjekt, Erkennungszeichen und ganzer Stolz eines Rockers. In vielen Bundesländern herrscht ein „Kuttenverbot“ für die Bandidos und Hells Angels sowie weitere als kriminell eingestufte Motorradclubs  – das Tragen des symbolträchtigen Stücks ist also nicht erlaubt, wenn auch nur ein Verein des Motorradclubs in Deutschland verboten wurde. Immerhin befand das Oberlandesgericht Hamburg im April 2014, dass die Rocker-Insignien der Hells Angels öffentlich überhaupt nicht gezeigt werden dürfen – die Hansestadt verbot die Hells Angels bereits 1983. Ähnliches dürfte demnach auch für die Bandidos gelten. Die Kluft der Motorradclubs, die sich nach Einschätzung des Innenministeriums nicht gewerbsmäßig im kriminellen Milieu bewegen, ist nicht betroffen.

Einzelne Mitglieder oder ganze Rockergruppen werden mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Immer wieder geht es um Drogen, Prostitution oder Waffen. Kuttenverbote sind aus Sicht von Sicherheitsbehörden ein Mittel, um den Rockern beizukommen. Die Hells Angels Flensburg sowie die Bandidos in Neumünster wurden 2010 verboten. Grund: Beide Vereine verstoßen laut dem damaligen Innenminister Klaus Schlie gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 2012 folgte das Verbot in Kiel. Das Zeigen der Kutte war somit nicht mehr erlaubt, auch nicht, wenn ein fremder Ortsname darauf prangt.

Doch es gibt auch Charter beziehungsweise Chapter – so nennen die Rocker ihre Ortsvereine –, die noch existieren. Zum Beispiel der „Bandidos MC Bochum“. Nun wollten zwei der Mitglieder einfach mal klarstellen, wie weit das Kuttenverbot denn nun geht. Sie tauchten in voller Montur und mit Anwälten im Schlepptau auf der örtlichen Polizeiwache auf und erstellten Selbstanzeige. Die Bochumer Staatsanwaltschaft erhob – gestützt auf das Hamburger Urteil – Anklage gegen die beiden bislang offenbar unbescholtenen Männer: Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Schließlich sind das „MC Chapter Aachen“ und das „MC Probationary Chapter Neumünster“ verboten.

Das Bochumer Landgericht sprach die Bandidos aber frei. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und brachte den Fall vor den Bundesgerichtshof. Der soll ein Grundsatzurteil sprechen.

In Schleswig-Holstein sieht man die Kutten der beiden großen Rocker-Clubs kaum noch. Könnte sich das ändern? Das LKA in Schleswig-Holstein stellte bereits vor dem Verhandlungsauftakt im Juni klar: „Wohlwissend, dass es gegenläufige Tendenzen gibt, und eine BGH Entscheidung ansteht, nehmen wir in Schleswig-Holstein aktuell nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig strafrechtliche Ermittlungen auf, wenn Symbole der im Bundesgebiet verbotenen Rockervereinigungen in Schleswig-Holstein öffentlich gezeigt werden.“

Ein Mitglied der Red Devils in Flensburg.
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Ein Mitglied der Red Devils in Flensburg.
 

Wie wichtig den Rockern ihre Kutte ist, belegten die Männer auch in Schleswig-Holstein regelmäßig. Sie markieren damit ihr Territorium, demonstrieren die Rangordnung und zeigen ihre Sympathien aber auch ihre Antipathien. Es ist eine Symbolsprache für sich.

Wichtig sind auch die Patches. Diese Abzeichen stellen so den Rang innerhalb der Gruppe zur Schau und zeigen, was man von dem Mitglied zu erwarten hat. Keine Gnade zum Beispiel, wenn das Mitglied den Patch „Expect no Mercy“ trägt. Das Abzeichen mit dem „1%-Zeichen“ demonstriert die Zugehörigkeit zum Outlaw-Milieu. Hintergrund ist die Aussage der American Motorcyclist Association (AMA) nach Ausschreitungen auf einer Biker-Veranstaltung in Hollister Ende der 40er-Jahre. Die AMA stellte klar, dass 99 Prozent aller Motorradfahrer rechtschaffende Bürger seinen. Die Onepercenter distanzieren sich bewusst davon.

In Schleswig-Holstein führte das Zurschaustellen der Kutten in der Vergangenheit zu einigen Unannehmlichkeiten zwischen Bandidos und Hells Angels. Stress gab es immer dann, wenn Sympathisanten oder gar Mitglieder des jeweils anderen Clubs in das Gebiet eines anderen eindrangen. Schon das gemeinsame Burger-Essen einer Bandidos-Gruppe in Kutte im damaligen Hells-Angels-Gebiet Flensburg war ein Affront höchsten Grades. Ein Mann, der 2009 in Neumünster beim Dartspielen mit einem Hells-Angels-Fanartikel am Gürtel erwischt wurde, wurde brutal zusammen geschlagen. Das Landgericht in Kiel verhängte dafür kürzlich eine Haftstrafe und zwei Freisprüche.

Eine schwere Beleidigung ist es, die Kutte eines anderen herabzuwürdigen. Ein Abtrünniger der Hells Angels, der zu den Bandidos gewechselt war, urinierte in Preetz auf eine Kutte der Hells Angels, stellte ein Video davon unter dem Titel „Angel-freie-Zone Preetz“ ins Internet. Die Aktion wurde 2010 mit einem gezielten Warnschuss gerächt. Als der Mann mit seinem Sohn vor dem Haus gerade Schnee schippte, schlug ein Projektil aus einer großkalibrigen Waffe unmittelbar neben dem Garagentor ein.

Noch im vergangenen Jahr gab es eine Razzia, denn die Macht der Flensburger „Hells Angels“ war trotz Verbot nicht gebrochen: In der Öffentlichkeit trugen die Rocker weiter Kutten – das Symbol ihrer Territorialherrschaft. Die Polizei durchsuchte daher 13 Objekte in Flensburg und Umgebung, darunter das ehemalige Clubhaus der „Höllenengel“ in der Batteriestraße und eine Gaststätte an der Schiffbrücke. Der offenbar neu eingesetzte Präsident soll forciert haben, dass Kutten mit den Schriftzügen anderer Charter getragen wurden, um das öffentliche Auftreten zu legalisieren. Nur vorn an der Brust war ein „FL“-Aufnäher zu sehen. „FL“ stehe nicht für Flensburg, sondern für das Fürstentum Liechtenstein, behaupteten die Rocker gegenüber Ermittlern.

Die Wogen haben sich mittlerweile geglättet um den „Rockerkrieg“. Das LKA attestiert den Rockern gar, sich „nach außen hin zurückhaltend und kooperativ“ zu verhalten. Auch Beobachter der Szene sagten ähnliches. Die Kutten würden demnach nur noch innerhalb der Clubräume getragen werden. Verschwinden mussten die Symbole auch von den Motorrädern. Tattoos der Symbole müssen in der Öffentlichkeit abgedeckt werden. Offen sichtbar wird die Support genannte Sympathie lediglich mit weiterhin munter gehandelten, da nicht verbotenen Merchandise-Artikeln gezeigt, die im Internet erwerblich sind. So wirbt unter anderem eine Stickerei vor den Toren Hamburgs mit Kapuzenpullis mit 81-Logo (die 81 steht für HA, also Hells Angels). Eine Gaststätte nennt sich „Angels Rock Bar“ und präsentiert sich in den Clubfarben rot-weiß.

Welche Clubs sind oder waren in SH aktiv?

In Schleswig-Holstein sind oder waren sechs größere Rockerclubs aktiv: Hells Angels, Bandidos, Mongols, Tigers, Gremium und auch Satudarah. Alle tragen die Bezeichnung MC für Motorcycle Club. Zusätzlich gibt es unterstützende Clubs, wie die Red Devils für die Hells Angels und die Contras für die Bandidos.

Wo sind sie SH aktiv?

Die Clubs hatten das Land lange unter sich aufgeteilt. Mittlerweile befinden sie sich nach Verboten und Selbstauflösung in einer Phase der Neuordnung: Im Süden des Landes sind nach wie vor die Hells Angels vertreten. Von Alveslohe (Kreis Segeberg) aus nutzen sie die Nähe zu Hamburg. Das Landeskriminalamt meldet einen Charter in Norderstedt. In Flensburg hält der Unterstützerclub Red Devils die Stellung, in Neumünster die Contras. Die Bandidos sind in Wahlstedt im Kreis Segeberg vertreten. In Lübeck soll eine Gruppe des niederländischen Rockerclubs Satudarah aktiv sein.

Was wird Rockerclubs vorgeworfen?

Manchen Clubs geht es darum, mit illegalen Geschäften Geld zu verdienen. Dabei können sich Freund- und Feindschaften danach richten, wo gerade das beste Geschäft zu machen ist. Die betreffenden Clubs bewegen sich in einem gewalttätigen Milieu mit Strukturen der organisierten Kriminalität der Türsteher-Szene, der Prostitution, der Schutzgelderpressung und des Drogenhandels, wie Polizei und Justiz ermittelt haben. Es bestehen Rivalitäten zwischen den einzelnen Clubs, die auf Gebietsansprüche für die illegalen Geschäfte zurückzuführen sind. Deshalb kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Besonders Bandidos und Hells Angels pflegen ihre Feindschaft. 2012 wird in 194 Verfahren gegen 69 Personen aus dem Rockermilieu, aber auch der rechten Szene, wegen Menschen- und Waffenhandel, Korruption, gefährlicher Körperverletzung, Erpressung und eines Kapitaldelikts ermittelt.

Gibt es Verbindungen von Rockerclubs zur rechtsradikalen Szene?

Auch wenn die Clubs in der Regel von sich behaupten, unpolitisch zu sein, so fiel doch auf, dass die einstigen Bandidos Neumünster ihre Mitglieder vermehrt aus der rechtsradikalen Szene rund um den ehemaligen Neumünsteraner Neonazi-Treff „Club 88“ rekrutierten. Zudem gibt es nach wie vor Mitglieder aus dem rechtsextremen Milieu im Unterstützerclub Contras. Auch der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert, der - gerade erst aus der Haft entlassen - derzeit wegen Körperverletzung vor Gericht ist, war ein Bandido.

Was bringen Verbote?

Durch Verbote werden die Ortsgruppen zumindest kurzfristig geschwächt. Die Mitglieder dürfen die Symbole ihres Clubs nicht mehr öffentlich zeigen. Das betrifft vor allem die Kutten: Auf den Lederwesten tragen die Rocker das Logo ihres Clubs auf dem Rücken. Dieses Statussymbol verdeutlicht die Vorherrschaft in einer Stadt. Zudem wird die Vereinskasse vielfach beschlagnahmt. Dadurch werden die Ortsverbände empfindlich getroffen. Vermutet wird, dass die Hells Angels Kiel dadurch in große Schwierigkeiten gekommen sind. Zum Teil gehören auch Motorräder zum eingezogenen Vereinsvermögen. Nach den Verboten bleiben die Rocker jedoch meist aktiv, gründen neue Ortsverbände oder schließen sich anderen Gruppen an, um die illegalen Geschäfte weiter zu betreiben.

Die Mitglieder des verbotenen Vereins Hells Angels MC Kiel würden deutlich zurückhaltender in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und seien nicht mehr bei Gewalttätigkeiten aufgefallen, sagte Mathias Engelmann, Leiter des Dezernates Organisierte Kriminalität. „Sie bewegen sich jedoch weiterhin in ihren angestammten Geschäftsfeldern.“

Wo gab es bislang Verbote in SH?

Die Flensburger Hells Angels wurden zusammen mit den Bandidos in Neumünster im April 2010 vom damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) verboten. Beide Vereine verstoßen laut Schlie gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Damals durchsuchten 300 Polizeibeamte, darunter SEK-Beamte, zehn Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Vereinsheime in Flensburg und Neumünster sowie in der näheren Umgebung beider Städte. Durch das Verbot wurden beide Vereine mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Eineinhalb Jahre später ermittelten die Behörden Anfang 2012 ausreichend Beweise für das Verbot der Hells Angels in Kiel. Mit einer Großrazzia hoben Polizeibeamte am 31. Januar 2012 den kriminellen Rockerclub in der Landeshauptstadt aus. Bei der Razzia beschlagnahmten Polizisten die Vereinskasse mit 37.000 Euro sowie Messer und Schusswaffen.

Wie wehrten sich die Clubs gegen die Verbote?

Sowohl die Bandidos in Neumünster als auch die Hells Angels in Flensburg versuchten, Widerspruch gegen die Vereinsverbote einzulegen. Sie zogen bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses lehnte die Beschwerde der Hells Angels ab. Die Bandidos zogen ihre Beschwerde daraufhin zurück. Damit sind die Verbote endgültig. Die Kieler Hells Angels gingen juristisch gegen das Vereinsverbot vor. Sie hatten Klage eingereicht und zugleich einen Eilantrag mit dem Ziel der Aufhebung des Verbots gestellt. Der Eilantrag wurde am 17. August 2012 vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig abgelehnt. Der Rechtsstreit um das Verbot der Kieler Hells Angels ging im Februar 2014 in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies die Klage des Rockervereins ab.

Welche Neugründungen gab es nach den Verboten?

Eine verbreitete Praxis der Clubs nach einem Verbot ist die Neugründung in einem anderen Ort in der Nähe. Die Hells Angels gründeten einen neuen Charter mit dem Namen „Coastland“. Nach Vermutungen des LKA, ist der Club allerdings nicht in SH ansässig. Auf rockerportal.de war lediglich zu lesen: „Neues Hells Angels Charter in Deutschland - HAMC Coastland - Welcome to the family!“. Unter anderem der Name spricht dafür, dass der neue Club in Küstennähe angesiedelt ist. „Dass die Rocker an ihrem neuen Standort auch ein Clubhaus einrichten werden, ist noch nicht sicher“, heißt es auf dem Portal. Führende Mitglieder der Bandidos Neumünster wichen nach dem Verbot spontan in grenznahe Clubs nach Dänemark aus. Später etablierte sich ein neuer Stützpunkt in Wahlstedt im Kreis Segeberg. Einige sind mittlerweile Mitglied der „Bandidos Nomads“ – einem Chapter ohne festen Sitz.

Wie gehen die Behörden noch gegen kriminelle Rockerclubs vor?

Knapp vier Monate nach dem Vereinsverbot 2012 in Kiel gab es die bisher größte Razzia gegen die Hells Angels. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen durchsuchten mehr als 1200 Polizisten zeitgleich 89 Bordelle, diverse Wohnungen und Gaststätten. In Kiel wurden dabei mehrere Hells Angels, darunter auch der Präsident Dirk R., verhaftet.

Ihm und einer Hand voll weiterer Mitglieder wurde der Mord an dem bis heute vermissten Türken Tekin Bicer zur Last gelegt. So will es zumindest der Kronzeuge Steffen R. - wegen seiner Statur auch "Kugelblitz" genannt - bei einer Feier gehört haben. Pikant: Mit einer ähnlichen Aussage lag der "Kugelblitz" schon einmal daneben.

In einer aufwendigen und der bisher teuersten Suchaktion des Landes wurde in Altenholz eine fast neu gebaute Halle abgetragen, da die Ermittler hier die Leiche des Vermissten im Fundament vermuteten.

Wochenlang begleiteten Medien die Suchaktion – Leichenspürhunde schlugen einmal an. Gesiebt wurde alles – gefunden wurde nichts. Die Geschädigten forderten 500.000 Euro für den Wiederaufbau und die Betriebsausfälle. 413.000 Euro haben sie laut Generalstaatsanwalt Heinz Döllel schon. Weitere 100.000 Euro würden gefordert. Mittlerweile sind auch alle wegen Mordverdachts inhaftierten Mitglieder wieder auf freiem Fuß. In einem Youtube-Video beschuldigen die Hells Angels die Ermittler, auf den unglaubwürdigen Zeugen hereingefallen zu sein.

Das Landeskriminalamt wertet den Großeinsatz gegen die Rocker trotz des Fehlschlags bei der Leichensuche als Erfolg. „Zur Abklärung einer Spur in einem Tötungsdelikt war es unumgänglich, den Rückbau der Halle zu betreiben“, sagte Mathias Engelmann, Leiter des Dezernates Organisierte Kriminalität im Jahr 2013. „Es ist Angehörigen von Getöteten und der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn aus finanziellen Gründen nicht nach dem Verbleib einer Leiche gesucht werden würde.“

Spektakulär war in Hannover auch die Verhaftung des Hells Angels Präsidenten Frank Hanebuth. 2012 durchsuchten Spezialkräfte der GSG 9 sein Anwesen bei Hannover: Sie seilten sich aus dem Hubschrauber ab, erschossen den Hund des mächtigen Rockers und stürmten die Villa. Der niedersächsische Landtag beschloss, ein Verbotsverfahren gegen den Charter einzuleiten. Der Hells Angels MC Hannover löste sich kurz darauf selbst auf. Ein Jahr später wurde Hanebuth auf mallorca festgenommen, wo ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Förderung illegaler Prostitution, Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen werden. Seit Ende 2013 sitzt der mächtigste Rocker in spanischer Untersuchungshaft. Seine Anhänger fordern seine Freilassung.

Gibt es noch Hells Angels in Lübeck?

Nach eigenen Angaben der Hells Angels auf der Website rockerportal.de hat sich das Charter aufgelöst – offenbar ein Erfolg der Null-Toleranz-Strategie gegen die Rocker. Das Charter gebe wegen des „Polizeistaats“ auf. Laut LKA hatten die Hells Angels das Chapter in Lübeck am 16. Januar 2010 gegründet. Nach Einschätzung der Beamten bestand es aus etwa 20 Rockern und weiteren zehn Personen im Umfeld. Der Club existierte nicht einmal drei Jahre. Offenbar ist an seiner Stelle nun eine neue Gruppe des niederländischen Rockerclubs „Satudarah“ getreten, so gaben dessen Mitglieder ebenfalls auf rockerportal.de bekannt. „Satudarah“  wurde im Februar deutschlandweit verboten.

Bekämpft das Land die Rockerkriminalität weiterhin?

Die Soko Rocker gibt es auch Jahre nach den Verboten noch. Insgesamt zeigen sich laut LKA die Clubs in Schleswig-Holstein momentan nach außen hin zurückhaltend und kooperativ. Dazu gehört auch der weitgehende Verzicht auf das Zeigen der typischen Rockersymbole.

Welche Clubs haben verbotene Vereine in Deutschland?
  • MC Bandidos
  • MC Hells Angels
  • MC Mongols
  • MC Gremium
  • MC Red Devils
  • MC Schwarze Schar/Schwarze Jäger
  • MC Diablos
  • X Team
  • Chicanos
  • Commando 81
  • Oder City Kurmark
  • Red Legion/Red Nation
  • Satudarah Maluku MC
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