Fahrverbote für Diesel in Deutschland : Aus Politik und Twitter: Das sind die Reaktionen zum Diesel-Urteil

Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Die Bundesregierung hält Verbote für vermeidbar.

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27. Februar 2018, 15:05 Uhr

Leipzig | Der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck begrüßte den Richterspruch aus Leipzig, wonach Fahrverbote bei Verhältnismäßigkeit auch ohne bundeseinheitliche Regelungen möglich sind. Über eine Pressemitteilung gab er seinen bevorzugten Lösungsweg bekannt: „Als Umweltminister halte ich es außerdem weiterhin für richtig, bundesweit eine blaue Plakette einzuführen, um einen Flickenteppich von unterschiedlichen Fahrverboten zu vermeiden.

Ohne einheitliche Plakette könne man die möglichen Umwälzungen nicht regeln, meint auch Niklas Schinerl von Greenpeace: „Die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgericht wird bald zeigen, dass nur die bundeseinheitliche Regelung mit blauer Plakette einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern kann“, schrieb er bei Twitter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lenkte ein: „Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die "blaue Plakette" heißen oder "roter Fuchsschwanz", ist mir egal.“

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Die Stadt Kiel will kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken verhängen. „Meine bisherige Auffassung ist, dass ein weitreichendes Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring die Hauptverkehrsader der Stadt für viele Fahrzeuge abschneiden und zu Verkehrschaos führen würde“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Dienstag. Zudem würde eine zusätzliche Belastung bereits heute vielgenutzter Ausweichrouten den Gesundheitsschutz nicht verbessern. „Es kann nicht ausgeschlossen werden - auch unter dem Lichte des Urteils -, dass für diese 200, 300 Meter auf dem Theodor-Heuss-Ring Einschränkungen notwendig sind“, sagte Habeck.

„Es kann Fahrverbote geben, aber diese müssen verhältnismäßig sein“, fasste Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn sein Verständnis des Urteils zusammen. Er sei enttäuscht, dass der Bund nicht im Vorfeld für klare Verhältnisse gesorgt habe. Stuttgart habe sich mit der Problematik sehr allein gelassen gefühlt, so Kuhn weiter. Stuttgart ist besonders von der Belastung durch Stickoxide betroffen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile zum Urteil aus Leipzig geäußert. „Wichtig ist an diesem Tag: Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir werden mit den Kommunen und Ländern in ein Gespräch eintreten“, kündigt Merkel an. Die Bundesregierung fühle sich in den ergriffenen Maßnahmen bestätigt.

Angela Merkel.
Bernd von Jutrczenka
Angela Merkel.

Julia Klöckner von der CDU kommentierte über Twitter weniger das Urteil als mögliche Folgen für die einfachen Bürger.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von „kalter Enteignung“. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Maria Ohoven. Fahrverbote kämen einer Enteignung des Betriebsvermögens kleiner und mittelständischer Unternehmen gleich.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke „den falschen Eindruck“, mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. „Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die 'ultima ratio'“, teilt der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), mit.

Der ADAC erwartet keine pauschalen Fahrverbote, hält aber lokale Einschränkungen als letztes Mittel für möglich. Um Fahrverbote zu verhindern, forderte der ADAC, „schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen.“ Mit Anreizen und Fördermitteln solle der Bund alternative Maßnahmen für eine bessere Luft maßgeblich unterstützen.

Der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, feiert das Urteil.

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Inhaltlich ist die FDP nach dem Urteil auf den Kurs der klagenden Deutschen Umwelthilfe aufgesprungen. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden.

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Andere meinen, die Autoindustrie werde vielleicht sogar als Gewinner hervorgehen.

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Man müsse darauf achten, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, um die Lage in den Städten wirklich zu verbessern, meint Bernd Riexinger von der Linken.

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Bei solch einem vielleicht historischen Urteil gibt es natürlich auch Satire und Trotz auf Twitter. Seitenhiebe muss Winfried Kretschmann einstecken. Der zur Partei der Grünen gehörende Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte sich trotz desolater Luftwerte in Stuttgart gegen Fahrverbote gewehrt und sich dabei als Fan großer, dieselbetriebener Autos geoutet, mit denen man Sand transportieren könne. Seinen nicht gerade bescheidenen Dienstwagen bezeichnete er als „Sardinenbüchse“.

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Entertainer Harald Schmidt, bekennender Bahnfahrer, hat gut Lachen.

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