BGH-Urteil zur Helmpflicht : Auf der sicheren Seite

Anette Schnoor
Anette Schnoor

BGH-Urteil zur Helmpflicht für Fahrradfahrer: „Allgemeines Verkehrsempfinden“ als Maßstab. Juristin und Journalistin Anette Schnoor ordnet das Urteil ein.

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18. Juni 2014, 07:09 Uhr

„Verständige Menschen wissen: Wer Fahrrad fährt, trägt einen Kopfschutz.“ So sehen es die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, und damit haben sie sicherlich recht. Wer will schon abstreiten, dass ein Helm stürzende Fahrradfahrer vor Schaden bewahren kann?

Doch sind Helmverweigerer nicht zwangsläufig auch selbst schuld, wenn sie sich im Straßenverkehr verletzen, wenn sie also beispielsweise ohne Kopfbedeckung in voller Fahrt auf eine plötzlich geöffnete Autotür prallen, schwer stürzen und sich den Schädel einschlagen. Damit verstoßen sie nicht gegen Recht und Gesetz. In Deutschland ist kein Freizeitradler verpflichtet, einen Helm zu tragen. Und auch die bei einem „ordentlichen und verständigen Menschen übliche Sorgfalt“ lassen solchermaßen Betroffene nicht außer Acht, was, juristisch gesprochen, die Voraussetzungen für ein Mitverschulden wäre. Wer will denn behaupten, dass 89 Prozent aller Radfahrer keine ordentlichen und verständigen Menschen wären? 2011, im Jahr des Geschehens, ließen sich dennoch nicht mehr als elf Prozent der Radler mit einer sicheren Kopfbedeckung auf Deutschlands Straßen blicken.

Das BGH-Urteil, das der hartnäckigen Klägerin nun den vollen Schadensersatz zuspricht, ist also keine Überraschung; aber es ist gut und das gleich aus drei Gründen: Erstens ist der verletzten Frau nach hartem Kampf mit den Haftpflichtversicherern das Geld wirklich zu gönnen. Zweitens haben die Karlsruher Richter aufs Volk geschaut. Wogen der Empörung waren über das Schleswiger Urteil hinweg geschwappt. Von einer „Helmpflicht durch die Hintertür“ war die Rede. Die Rechtsprechung konstruiere Regelungen, auf die der Gesetzgeber bewusst verzichte. Die OLG-Entscheidung entsprach offensichtlich nicht dem allgemeinen Bewusstsein. Wir müssen eben nicht alles tun, was zum eigenen Schutz „erforderlich und zumutbar“ ist. Ansonsten ließe sich gerade aktuell trefflich darüber streiten, wer künftig die Kosten für Gesundheitsschäden übernehmen muss, die durch zu fettes Essen, zu starken Alkohol-, Zigaretten- und sonstigen Konsum oder gar durch Risikosportarten wie Fußball entstehen.

Das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ entscheidet, sagen die Karlsruher Richter und lassen damit – drittens – ihren Kollegen die Freiheit, künftige Fälle völlig anders zu beurteilen. Die Gesellschaft verändert sich. Was heute für viele Menschen undenkbar ist, kann morgen Konsens sein. Das gilt auch für die Helmpflicht. Wer 2011 mit der Masse der Verkehrsteilnehmer ohne Fahrradhelm unterwegs war, kann 2016 durchaus mit derselben Masse zum überzeugten Helmträger geworden sein. Dann wären alle helmlos verletzten Fahrradfahrer nicht so sorgfältig wie „ordentliche und verständige Menschen“ und deshalb – jedenfalls zum Teil – selbst schuld an ihrer Misere.

Übrigens: Die Quote der Helmträger in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 13 Prozent gestiegen. Wer heute auf den Kopfschutz verzichtet, ist also nicht zwangsläufig unvernünftig. Wer ihn aber trägt, fährt auf der sicheren Seite – so oder so.

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