Neuordnung Regierung krempelt Organisation der Finanzämter um

Von höv | 28.11.2012, 08:18 Uhr

Die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein wird neu aufgestellt. Zentrales Element der Neuordnung sind vier so genannte "Kooperationsräume."

Ziel der Operation sei es, die Arbeit der bisher 17 Finanzämter an 21 Standorten zu optimieren und damit Kosten zu sparen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. Betroffen sind die Finanzämter in Kiel, Dithmarschen, Eckernförde und Nordfriesland. Auf gaben wie Prüfungsdienste oder Fahndungsstellen sollen konzentriert, einzelne Standorte in den kommenden Jahren geschlossen werden.
Das Kabinett hatte die Pläne der Finanzministerin zuvor genehmigt. Vorausgegangen war eine fast vierjährige Vorbereitungszeit. Heinold begründete die Reform unter anderem mit "erheblichen regionalen Unterschieden bei der erwarteten Bevölkerungsentwicklung." 120 Stellen sollen bis zur Umsetzung des Projekts Ende 2015 eingespart werden. Kündigungen werde es nicht geben. Daneben verspricht sich Heinold Einsparungen von mehreren Millionen Euro, weil die fällige Sanierung von Finanzämtern an einigen Standorten überflüssig wird.

Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste

Zentrales Element der Neuordnung sind vier so genannte "Kooperationsräume." Hierbei werden Regionen mit Einwohnerrückgang und sinkender Wirtschaftskraft zusammengefasst mit den Wachstumsräumen. Damit sollten Bürgernähe und die Präsenz der Finanzverwaltung in der Fläche gesichert werden, so Heinold. Kleinere Finanzämter in wirtschaftlich schwächeren Regionen "wären andernfalls kaum zu halten gewesen".
In Kiel wird ein eigenständiges Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste eingerichtet. Aufgaben im Sachverständigenwesen werden künftig landesweit beim Finanzamt Rendsburg zentralisiert. Die Sachverständigen selbst bleiben "einsatznah" an ihren bisherigen Standorten untergebracht.

Garg kündigte kritische Prüfung der Vorschläge an

Das Finanzamt Dithmarschen mit seinen Standorten Meldorf und Heide wird 2014 in Heide konzentriert. Das Finanzamt Eckernförde-Schleswig wird nur noch in Schleswig vertreten sein, der Standort Eckernförde wird geschlossen. Die Finanzämter Kiel-Nord und Kiel-Süd werden zum Finanzamt Kiel zusammengefasst. Das Finanzamt Nordfriesland mit Standorten in Leck und Husum soll "weitgehend" an einem Standort zusammengezogen werden.
Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg kündigte eine kritische Prüfung der Vorschläge an. Es sei zu klären, ob die Umzüge, Verlagerungen und Neuzuschnitte tatsächlich geeignet sind, die behaupteten Effizienzsteigerungen zu erreichen.