zur Navigation springen

„Emma“ auf den Barrikaden : Amnesty erntet Kritik für Vorstoß zur Legalisierung von Prostitution

vom

Sollte Prostitution weltweit legal werden oder schützt die Menschenrechtsorganisation mit ihrer Empfehlung Zuhälter? Nicht nur auf Twitter wird hitzig diskutiert.

shz.de von
erstellt am 12.Aug.2015 | 13:54 Uhr

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erntet Kritik für ihren Vorstoß, sich künftig weltweit für die Entkriminalisierung von Prostitution stark zu machen. „Geht's noch?“, fragte das Frauenmagazin „Emma“ am Mittwoch auf Twitter.

Amnesty-Delegierte aus aller Welt hatten sich am Dienstag in Dublin dafür ausgesprochen, sich für die volle Entkriminalisierung aller Aspekte einvernehmlicher Sexarbeit einzusetzen. Eine Mehrheit der rund 400 Delegierten aus 70 Ländern habe nach Angaben von Amnesty dafür gestimmt.

Die Empfehlung wurde beim International Council Meeting getroffen - einer Art Hauptversammlung der internationalen Bewegung von Amnesty. Damit ist die internationale Führung von Amnesty befugt, eine entsprechende Politik zum Umgang mit Prostitution zu entwickeln.


Die „Emma“-Redaktion um Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer veröffentlichte auch einen Artikel als Reaktion auf den neuen Kurs: „Amnesty will Zuhälter schützen“, heißt es darin. Die Organisation habe „endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren“. Sie wolle „ausgerechnet diejenigen, die Milliarden an dem Handel mit Frauen verdienen, vor Bestrafung schützen“.

Die Hilfsorganisation Solwodi, die für Opfer von Zwangsprostitution eintritt, übte ebenfalls scharfe Kritik. „Amnesty stellt sich auf die Seite von Zuhältern und Menschenhändlern“, sagte die Gründerin und Frauenrechtlerin Lea Ackermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Twitter-User sind geteilter Meinung:

Unterstützung gab es indes vom Deutschen Frauenrat: Der Beschluss sei eine Stärkung für die Frauenrechte, sagte die stellvertretende Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth. Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, sagte: „Wir brauchen mehr Rechte, denn das ist unser Schutz, und keine Verbote.“

Schon der Entwurf der Amnesty-Empfehlung hatte Kritik geerntet: Prominente wie Meryl Streep und Kate Winslet hatten einen Aufruf an Amnesty unterstützt, auf den nunmehr vollzogenen Schritt zu verzichten. Amnesty selbst wies darauf hin, man habe vor der Empfehlung zahlreiche Betroffene angehört. Eine aktuelle Reaktion auf die Kritik gab es zunächst nicht.

Ein Auszug aus der Mitteilung von Amnesty International

„Die Resolution empfiehlt, dass Amnesty International eine Politik entwickelt, die die volle Entkriminalisierung aller Aspekte von einvernehmlichem käuflichem Sex unterstützt. Diese Politik wird Staaten dazu aufrufen, sicherzustellen, dass Prostituierte vollen und gleichen rechtlichen Schutz vor Ausbeutung, Menschenhandel und Gewalt erhalten.“

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty wird in der Mitteilung folgendermaßen zitiert: „Prostituierte sind eine der am meisten vernachlässigten Gruppen in der Welt, die in den meisten Fällen ständig dem Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind. Unsere weltweite Bewegung ebnete den Weg, dass wir eine Politik zum Schutz der Menschenrechte von Prostituierten verfolgen können, was dazu beitragen wird, die künftige Arbeit von Amnesty auf diesem wichtigen Gebiet zu gestalten.“ „Wir erkennen an, dass dieses wichtige Menschenrechtsthema sehr komplex ist, und deswegen sind wir das Thema von der Seite internationaler Menschenrechtsstandards angegangen. Wir haben mit unserer weltweiten Bewegung besprochen, dass wir unterschiedliche Sichtweisen aus allen Teilen der Welt annehmen wollen.“

Doch wie ist die rechtliche Lage in eigentlich Deutschland, und wie im Nachbarland Frankreich? Eine Übersicht:

Deutschland

Mit dem Prostitutionsgesetz wollte die frühere rot-grüne Bundesregierung die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern. Vor Einführung 2002 galt käuflicher Sex als sittenwidrig. Seither können Prostituierte ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden.

Grundsätzlich zulässig war Prostitution in Deutschland schon vorher, doch einen Anspruch konnte weder Kunde noch Dienstleister geltend machen. Mit Einführung des Gesetzes wurde Deutschland zu einem der liberalsten Länder weltweit. Landesregierungen und Kommunen können Prostitution durch Sperrbezirksverordnungen verbieten.

Kritiker bemängeln, das Gesetz fördere die Zwangsprostitution. Zudem sei die soziale Lage nur für einen kleinen Teil der Prostituierten besser.

Frankreich

In Frankreich ist eine Legalisierung der Prostitution kein Thema, das Land beschreitet eher den entgegengesetzten Weg und folgt dem Vorbild Schwedens und Norwegens. Zwar sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Prostituierte künftig nicht mehr verfolgt werden - dafür sollen ihre Kunden für gekauften Sex belangt werden. Kommt das Gesetz durch, drohen Freiern künftig bis zu 1500 Euro Strafe, im Wiederholungsfall sogar 3750 Euro.

Doch der Gesetzentwurf der Sozialisten ist umstritten und sorgte für heftige Debatten: Prostitutierten-Organisationen fürchten, das Gewerbe könne damit in die Illegalität abgedrängt werden - was die Arbeit für die betroffenen Frauen gefährlicher mache. Der von der konservativen Opposition dominierte Senat schrieb das Gesetz in seiner ersten Lesung komplett um.

Die Nationalversammlung blieb im Juni bei ihrer Linie, nun liegt der Ball erneut beim Senat. Wenn die beiden Kammern zu keiner Einigung kommen, hat die Nationalversammlung das letzte Wort.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen