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Kritik an ARD und ZDF : AfD will Rundfunkbeitrag kippen – Anträge in zehn Landesparlamenten

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Die Protestpartei will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und verdächtigt ihn der „Hofberichterstattung“.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2016 | 15:10 Uhr

Berlin | Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms hat sich seit 2013 eine regelrechte Boykottbewegung gegen die „Zwangsgebühr“ gebildet. Nicht-Zahler werden als „Rebellen“ gefeiert. Die AfD greift diese Stimmung schon länger auf.

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der ,Tagesschau' in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen. Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.

Die ARD reagierte im Blog auf die Vorwürfe, die hätten im Fall des Freiburger Mordes Nachrichten „unter den Tisch gekehrt“. Sie erklärt es mit dem Verzicht auf Berichte über einzelne Verbrechen. „Die Redakteurinnen und Redakteure bei der Tagesschau sind nicht gefühllos. Aber wir berichten nur sehr selten über einzelne Kriminalfälle. Es gibt im Medienmarkt Redaktionen, die sich auf die Berichterstattung über Kriminalfälle spezialisiert haben und dies in der Regel auch sehr angemessen tun“, heißt es in dem Blog. „Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu. Das heißt nicht, dass in der Tagesschau Verbrechen niemals thematisiert werden. Natürlich ist die Entwicklung von Verbrechen in Deutschland ein wichtiges Thema. Aber wir können und wir wollen nicht über jeden der circa 300 Mordfälle pro Jahr berichten.“

Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Doch nicht nur die Rechtspopulisten feuern gegen ARD und ZDF. Seit der Rundfunkbeitrag 2013 für alle Haushalte verpflichtend wurde, fühlen sich Menschen, die keinen Fernseher besitzen oder lediglich Privatfernsehen schauen, dadurch benachteiligt. Auch größere Firmen sind Gegner des Beitrags, unter anderem klagten die Drogeriekette Rossmann und der Autoverleiher Sixt – allerdings ohne Erfolg. Für beide Unternehmen haben sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in „erheblichem Umfang“ erhöht.

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