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Vermietungen und Datenklau : AfD bekommt in Hamburg fast kein Räume mehr - Mutmaßlicher Maulwurf in Berlin

vom
Aus der Onlineredaktion

Wirte in Hamburg sagen Vermietungen wieder ab - die AfD macht Linke dafür verantwortlich. In Berlin soll ein Mitglied sensible Daten weitergegeben haben.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2016 | 10:52 Uhr

Hamburg/Berlin | Wirte in Hamburg wollen die AfD nicht bei sich im Haus haben: Die Gastronomen vermieten wohl nur noch ungern ihre Räume an die AfD - manche Zusage wird sogar wieder zurückgezogen. Dadurch bekommt die Partei in der Hansestadt zusehends Probleme, passende Räume für Veranstaltungen zu finden. Die AfD macht dafür vor allem linke Aktivisten aus der sogenannten Antifa-Szene verantwortlich. Das berichtet das Hamburger Abendblatt.

Die rechtspopulisitische AfD sitzt mittlerweile in acht Landesparlamenten, die Partei zog im vergangenen Jahr auch in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit ihren Ansichten etwa über Flüchtlinge oder den Islam in Deutschland schürt die Partei auch Aggressionen.

Laut dem „Abendblatt“ soll es Drohungen aus der linken Szenen gegenüber Gastwirten geben, die Räume an die AfD vermietet hätten – sodass die Vermietungen zurückgezogen würden. Jedenfalls sei das die Erklärung der AfD. Diese Entwicklung soll sich in den vergangenen Monaten zugespitzt haben.

„Das Spektrum reicht von presseöffentlichen Aufforderungen, keine Räume an die AfD zu vermieten, öffentlichen Boykottaufrufen bis hin zu mündlichen direkten oder indirekten Bedrohungen“, sagte AfD-Landeschef Bernd Baumann gegenüber dem „Abendblatt“. Und weiter: „Hier kommt es zu anonymen Drohanrufen bis hin zu Briefen, in denen dem Wirt oder Vermieter negative Konsequenzen angedroht werden.“ Zudem sei es „bei Wirten zu mutwilligen Sachbeschädigungen gekommen“, so Baumann.

Durch die Vorfälle sieht AfD-Fraktionschef Jörn Kruse „einen Tiefpunkt demokratischer Kultur“ erreicht, wenn seine Fraktion „Veranstaltungen wie den Bürgerdialog ,AfD-Fraktion im Dialog' nur im Rathaus durchführen kann, weil bedrohte Wirte oder Vermieter Angst haben, der AfD-Fraktion Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Auch öffentliche Einrichtungen distanzieren sich

Doch nicht nur private Anbieter wollen die AfD lieber vor der Tür behalten. Auch soll es zuletzt häufiger Absagen von zum Teil staatlich geförderten Bürger- oder Kulturhäusern oder Stadtteilzentren gegeben haben, berichtet das „Abendblatt“. Die Einrichtungen hätten meist als Begründung angeführt, man sei ein offenes Haus für Menschen jeglicher Herkunft und könne daher nicht an eine Partei vermieten, die sich gegen Flüchtlinge und Zuwanderer positioniere.

Massiven Protest linker Gruppen gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell gab es im Dezember vergangenen Jahres auch an der Leuphana Universität in Lüneburg - die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Dem Termin vorausgegangen war ein Rechtsstreit über die Vermietung eines Hörsaals an die AfD.

Felix Krebs vom Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ meint, die Behauptung, dass die AfD wegen der Antifa keine Räume bekomme, sei eine Schutz­behauptung. „Gastronomen leben zu weiten Teilen von Touristen“, sagte Krebs dem „Abendblatt“. „Da passt es nicht, Räume an eine Partei zu vermieten, die auf Ressentiments gegen alles Nicht-Deutsche setzt.“

Der Maulwurf in Berlin

In Berlin hält die AfD indes ein potentieller Maulwurf in Atem. Seit Wochenbeginn soll das Landeskriminalamt intensiv nach einem Unbekannten fahnden, der tausende Mitgliederdaten an die Webseite „linksunten.indymedia.org“ verraten haben soll. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Laut dem Artikel sollen nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart im Internet Namen, Emailadressen und Telefonnummern eines Großteils der Teilnehmer aufgetaucht sein. „Nach der Veröffentlichung der Daten hat es bereits Drohanrufe bei einzelnen Mitgliedern gegeben“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel.

Mehrere hundert betroffene AfDler hätten nun Strafanzeige erstattet, sie tauschten teils auch ihre Handynummern und Mailadressen. Die „Bild“ berichtet weiter, dass es eine einstweilige Verfügung des Landgerichts in Köln gäbe, die dem Betreiber von Indymedia verbiete, den Namen eines AfD-Mitglieds weiter zu verbreiten.

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