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119. Deutscher Ärztetag in Hamburg : Ärztepräsident Frank Montgomery räumt Fehler bei Gebührenordnung für Privatpatienten ein

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Streit um ein neues Abrechnungssystem tobt seit langem. Montgomery stellt sich der Kritik. Weiteres Thema beim Ärztekongress ist ein leichterer Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2016 | 08:40 Uhr

Hamburg | Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat auf dem Deutschen Ärztetag in Hamburg Fehler im Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) für Privatpatienten eingeräumt. „Es gibt durchaus Grund zur Kritik“, sagte er von rund 500 Gästen und Delegierten am Dienstag. Die Gebührenordnung legt fest, was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Trotz jahrelanger Verhandlungen der Bundesärztekammer mit der privaten Krankenversicherung war das Vorhaben im Frühjahr vorerst gescheitert.

Die Diskussion über die neue Gebührenordnung für Privatpatienten ist ein Streit-Thema beim Ärztetag. Ein zweites ist die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber, die Montgomery fordert. Bisher gibt es solche Gesundheitskarten nur in Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein. Einige andere Länder haben zwar rechtliche Bedingungen geschaffen, die Kommunen setzen sie aber nicht um.

Montgomery sagte: „Wir alle - und da schließe ich mich selbst ausdrücklich mit ein - haben die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt.“ In der Ärzteschaft hatte das vorläufige Scheitern heftige Kritik an Montgomery ausgelöst. Nun werde das Projekt mit verstärktem Einsatz der Ärztekammer vorangetrieben, versicherte Montgomery. Er mahnte die Ärzte, keine überhöhten Forderungen zu stellen. 40 Prozent der Rechnungen seien Beihilfen des Bundes und der Länder. Ohne Zustimmung des Bundesrates werde es keine neue Gebührenordnung geben. 

Unmittelbar vor Beginn des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg verlangte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die generelle Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. Zugleich rumorte es in den Reihen der Ärzteschaft deutlich, weil jahrelange Verhandlungen für eine neue Gebührenordnung für die Mediziner zuletzt vorerst gescheitert waren.

„Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden“, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. „Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern, und reduziert somit am Ende die Kosten.“

 

Dank des oft ehrenamtlichen Engagements vieler Ärzte funktioniere die medizinische Erstversorgung von Flüchtlingen sehr gut, sagte Montgomery. „Ein Problem ist aber, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen beschränkt ist.“ Damit werde der Arzt zu einem Sozialrichter, „der den einen besser behandelt als den anderen, nur weil er Flüchtling ist“.

Montgomery steht unter Druck aufgrund der gescheiterten Verhandlungen über ein neues Regelwerk für die Gebührenordnung der Privatpatienten. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Fachärzte (SPIFA), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir vermissen bislang, dass der Bundesärztekammerpräsident die Verantwortung für das Scheitern übernimmt.“ Seit fünf Jahren verhandeln Bundesärztekammer und private Krankenversicherung über eine Reform. Die Verhandlungen waren im Frühjahr vorerst gescheitert und sollen nun mit einem neuen Verhandlungsführer auf der Seite der Bundesärztekammer weitergehen.

Heinrich sagte: „Der Deutsche Ärztetag muss zunächst durch klare Vorgaben den Weg für einen rein ärztlichen GOÄ-Vorschlag frei machen.“ Es müsse zudem aufgearbeitet werden, was zum Scheitern der GOÄ-Verhandlungen geführt habe. Diese seien seit fünf Jahren Chefsache.

Die dringend notwendige Aufklärung und ein Neuanfang in der Sache dürften nicht verhindert werden. Die Novellierung der GOÄ dürfe nicht nach dem Motto „Weiter so“ ohne jede weitere signifikante Änderung durchgezogen werden, sagte Heinrich.

Weitere Themen des Ärztetags sind die oft hohen Arzneimittelpreise und die ökonomischen Zwänge, denen sich viele Mediziner ausgesetzt sehen.

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