"In Grundrechte nicht eingegriffen" : Freiwillige Basis: Bundesregierung verzichtet auf Gesetz zur Corona-App

Avatar_shz von 29. Mai 2020, 15:49 Uhr

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Wann und in welcher Form die Corona-App genau kommen wird, ist nicht bekannt.
Wann und in welcher Form die Corona-App genau kommen wird, ist nicht bekannt.

Das Robert Koch-Institut müsse als Herausgeber der Tracing-App "selbstverständlich (...) geltendes Recht einhalten".

Berlin | Die Bundesregierung will die Einführung der geplanten Corona-Warn-App des Bundes nicht durch ein spezielles Gesetz begleiten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete. Sie erachte ein solches Gesetz für "nicht notwendig", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "D...

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