Für mehr Transparenz : Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Avatar_shz von 26. September 2019, 16:48 Uhr

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestätigt.

Damit wurde der Widerspruch zweier Polizisten aus Brandenburg zurückgewiesen.

Leipzig | Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit ...

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