Geld- oder Freiheitsstrafen : Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung: Das soll bald als Straftat gelten

Avatar_shz von 11. Mai 2021, 21:45 Uhr

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Bestimmte Beleidigungen sollen bald gesetzlich als Straftat eingeordnet werden.
Bestimmte Beleidigungen sollen bald gesetzlich als Straftat eingeordnet werden.

Bei bestimmten Beleidigungen waren die Gerichte bislang machtlos, das soll sich nun ändern.

Berlin | Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen. Auch interessant: "Hass-Komme...

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