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Verwaltungsgericht schleswig : 1200 Euro Steuer für Gefahrhund

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Klage gegen Gemeinde: Besitzer einer 14 Jahre alten Deutsch-Drahthaar-Hündin scheitert am Verwaltungsgericht.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 15:33 Uhr

Die drastisch erhöhte Steuer für einen Hund ist laut einem Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig rechtens. Der Besitzer einer nach dem Gefahrhundegesetz als gefährlich eingestuften Deutsch-Drahthaar-Hündin hatte gegen einen Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde Haseldorf (Kreis Pinneberg) geklagt, weil er statt der für einen normalen Hund üblichen Gebühr von 96 Euro jährlich 1200 Euro für die 14-jährige Hundedame zahlen muss. Hintergrund: Die Jagdhündin mit dem Namen „Aika“ hatte Anno 2006 einen anderen Hund gebissen und war deswegen 2007 als gefährlicher Hund eingestuft worden.

Der Hundehalter hatte sich bei seiner Klage auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 gestützt, wonach eine erhöhte Steuer für Kampfhunde beziehungsweise gefährliche Hunde wegen „erdrosselnder Wirkung“ unzulässig ist, wenn sie den durchschnittlichen Aufwand für das Halten eines Hundes deutlich übersteigt. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Steuer 2000 Euro pro Jahr betragen – das 26-fache des dortigen normalen Hundesteuersatzes.

Doch das Verwaltungsgericht Schleswig hat in diesem Fall eine erdrosselnde Wirkung verneint (Aktenzeichen: 4 A 32/15). „Die 1200 Euro liegen sicher an der Grenze des Zulässigen“, so Gerichtssprecher Harald Alberts. Es sei jedoch eine grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden, die Steuer für gefährliche Hunde „zu Lenkungszwecken“ auch deutlich höher festzusetzen. So etwas sei prinzipiell durchaus üblich und zulässig, etwa in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit von Autos. In diesem Fall werde der „normale“ Steuersatz nur um das 12,5 fache überschritten. „Die vom Bundesverwaltungsgericht als Bezugspunkt gewählten durchschnittlichen Haltungskosten von 1000 Euro pro Jahr beruhten auf einer Untersuchung aus dem Jahre 2006“, so Alberts. „Bei Berücksichtigung der Inflationsrate und weiterer mit der Hundehaltung verbundenen Kosten, in diesem Fall etwa für die Einzäunung des Grundstücks und eine höhere Haftpflichtversicherung, liegt der Steuersatz nicht in einer solchen Höhe, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden kann.“ Der Betrag liege in einem Bereich, der noch vertretbar sei. „Aber viel weiter dürfte man da wohl nicht mehr gehen.“

Dies allerdings scheint nach Informationen aus der Finanzverwaltung Uetersen, die auch für Haseldorf zuständig ist, nicht ganz sicher. Dort ist zu erfahren, dass es – wie bei normalen Hunden üblich – zusätzlich auch eine Staffelung der Besteuerung von Gefahrhunden gibt. Wer demnach einen zweiten Gefahrhund besitzt, muss für diesen noch einmal 1800 Euro bezahlen, der dritte kostet zusätzlich sogar 2400 Euro. Für drei Hunde mit auffälligem Verhalten könnten so im Fall der Fälle 5400 Euro fällig werden – statt laut derzeit gültiger Staffelung 366 Euro für drei normale Hunde. In Uetersen betont man, dass jene Sachverhalte im aktuellen Fall vom Gericht nicht geklärt worden sind. Man würde diese Dinge allerdings gern einmal in einem ähnlichen Verfahren prüfen lassen. „Generell halten wir es für richtig, dass Gefahrhunde höher besteuert werden als andere“, sagt Jörg Bülow vom Gemeindetag. Das Urteil bestätige, dass sich die Gemeinde im Rahmen ihres Ermessensspielraumes bewege und einen akzeptablen Betrag fordere.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen. „Es ist zum ersten Mal so entschieden worden, es liegt nun am Kläger, das Gericht hat es ihm leicht gemacht“, so Harald Alberts. Der Rechtsanwalt des Klägers und auch der Kläger selbst wollten sich nicht zu dem Urteil äußern.  

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