Sylt : OVG erklärt Kurabgabesatzung für unwirksam

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25. Mai 2011, 10:06 Uhr

Westerland | Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im September 2009 erlassene Kurabgabesatzung der Gemeinde Sylt in einem entscheidenden Punkt für unwirksam erklärt. Danach können die Vermittler von Ferienwohnungen nicht dazu verpflichtet werden, die Kurabgabe von den Urlaubsgästen einzuziehen und kostenfrei an die Gemeinde abzuführen. Ebenso wenig können sie für Verstöße haftbar gemacht werden. Die Abgabepflicht bestehe lediglich für die Gäste selbst sowie für deren Beherberger.
Mit diesem Urteil vom 12. Mai hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Normenkontrollklage von Großvermieter Reinhold Riel stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Stellvertretend für den nicht klageberechtigten Sylt Tourismus Verband e. V. hatte Riel eine richterliche Klärung der umstrittenen Satzung angestrebt. "Theoretisch könnten wir unsere Gäste jetzt wieder wie früher zum Tourismus-Service schicken, damit sie dort selbst ihre Kurtaxe zahlen", beschreibt Riel die Folgen des Urteils. Er macht jedoch deutlich, dass dies weder im Interesse der Gäste noch der Agenturen sei. "Wir werden die Kurkarten auch weiter ausstellen, erwarten jedoch, dass man mit uns jetzt ernsthaft über eine Aufwandsentschädigung verhandelt. Uns geht es einzig und allein um eine saubere und betriebsverträgliche Lösung."
"Unser Interesse ist es, die Satzung zu entkomplizieren"
Der vom Insel Sylt Tourismus-Service (ISTS) auf die Agenturen abgewälzte Arbeitsaufwand für das Ausstellen der Gästekarten ist einer der Hauptkritikpunkte an der neuen Satzung. Ein Arbeitsaufwand, den Riel und Kollegen mit drei bis fünf Minuten pro Karte beziffern, wofür teilweise Extra-Personal benötigt werde. Riel: "In der Saison haben wir sonntags bis zu 120 Anreisen." Gesprächsbereitschaft der Gemeinde erwarten die Großvermieter nicht nur hinsichtlich einer Aufwandsentschädigung von zwei Euro je ausgestellter Karte, sondern auch bei der Frage, in welcher Form die Gästedaten an die Gemeinde weitergegeben werden. Statt der geforderten - und von vielen bislang verweigerten - Kartenausstellung über ein externes Online-System wollen sie ihre eigenen Programme verwenden und die Daten von dort weiterleiten.
Das Angebot der Vermittlungsagenturen, als "Partner und Berater" konstruktiv mitzuarbeiten, wurde gestern von Bürgervorsteher Dirk Ipsen aufgegriffen "Unser Interesse ist es, die Satzung zu entkomplizieren und gemeinsam ein für alle akzeptables Handling zu entwickeln." Zunächst sei es jedoch Aufgabe der Verwaltung, mit Hilfe externer Spezialisten das Urteil auszuwerten. Sobald die Bürgermeisterin aus dem Urlaub zurück sei, werde das Thema im Hauptausschuss behandelt.
Riels Kritik geht derweil noch weiter: "Eigentlich müssen wir endlich ganz von der Kurabgabe wegkommen und sie auf das einzelne Bett umlegen." Eine keineswegs neue Idee, die bislang jedoch am fehlenden Willen des Landes scheiterte, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Für Ipsen kein Grund, es nicht trotzdem zu versuchen, "wenn es eine intelligente Alternative gibt".
(shz)

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