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Kommentar: Sicherheitslage nach Terror in Belgien : Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es gibt genügend Anti-Terrorbehörden in Deutschland. Doch sie sind zu schwach, meint Redakteur Frank Albrecht.

Brüssel/Berlin | Wer sich nach den Terroranschlägen von Brüssel die Frage stellt, ob „die Sicherheitsbehörden“ versagt hätten, sollte einen kurzen Blick auf nüchterne Zahlen werfen. In Brüssel gibt es sechs Polizeibehörden, die für 19 Bürgermeister arbeiten. Das klingt nicht nach geballter Schlagkraft. Doch allein auf die Belgier zu schimpfen, ist ein wenig unfair. Seit 2004 gibt es in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum der Bundesrepublik. Hier arbeiten 40 deutsche Behörden gegen den islamistischen Terror. Das ist gut so.

Weniger gut allerdings ist, dass tatsächlich 40 Behörden gefragt werden müssen, um Erkenntnisse zu bündeln. Was bei der föderalen Splitterlandschaft der Behörden so alles schiefgehen kann, hat die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie ans Licht gebracht: Der eine wusste nicht, was der andere tat und der dritte wollte gar nicht, dass ein anderer weiß, was er so tut. Geballte Schlagkraft? Fehlanzeige.

Wer jetzt – wie Innenminister Thomas de Maizière – eine bessere Vernetzung aller europäischen Sicherheitsbehörden fordert, steht vor einer Mammutaufgabe. So sind beispielsweise rund 4500 Dschihadisten bekannt, die aus der EU ausgereist sind. Aber nicht einmal 2000 von ihnen sind im Schengen-Infosystem der EU-Länder gespeichert. Warum nicht?

Und: Warum erst jetzt? Die islamistischen Terror-Bomber haben uns nicht erst seit Dienstag den Krieg erklärt. Aber wir scheuen die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Nationale Eitelkeiten, unterschiedliche Auffassungen zum Datenschutz oder die Diskussion um die Frage, wie viel Freiheit wollen wir für mehr Sicherheit aufgeben, verhindern die Entwicklung geballter Schlagkraft.

Doch ohne Sicherheit ist Freiheit nichts. Zwar ist dieser Krieg selbst mit einer Top-Sicherheitsarchitektur nicht zu gewinnen. Aber hätten wir uns der Mammutaufgabe früher gestellt, vielleicht wären die Opfer von Brüssel dann noch am Leben.

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erstellt am 24.Mär.2016 | 07:54 Uhr

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