zur Navigation springen

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht : NPD-Verbotsverfahren geht in die zweite Runde

vom

2003 war ein erster Verbotsantrag gescheitert. Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht 13 Jahre später wieder mit der NPD. Ein Rückblick.

Karlsruhe | Dreizehn Jahre ist es her, dass das erste NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde – und scheiterte an formalen Hürden. Das Bundesverfassungsgericht will nun über einen neuen Antrag der Länder entscheiden. Verhandelt wird vom 1. bis zum 3. März. Die Richter wollen in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.

Flüchtlingskrise, Hass und Hetze: Dabei fallen die Namen AfD und Pegida zwangsläufig von allein. Die NPD? Kaum noch der Rede wert. Das wird sich ab Dienstag jedoch ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der rechtsextremen Partei verhandelt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht im zweiten Anlauf gute Chancen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen“, sagte der CDU-Politiker. „Das heißt, es wird jetzt in der Sache entschieden werden, und das ist schon mal ein großer Erfolg für den Verfassungsschutz und für den Rechtsstaat als Ganzes.“ Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag vertreten ist.

Was bisher geschah:

Im März 2003 war es, als die Karlsruher Richter das Verfahren gegen die NPD einstellten. Vorausgegangen war der Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001. Ursächlich war die zunehmende Gewalt rechtsextremer Täter. Doch das Vorhaben scheiterte. Nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten (V-Männer) hatte, ohne dies offenzulegen.

Lange passiert nichts. Als im August 2007 Rechte acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln durch die Straßen hetzen, bekommt die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Wind. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

Im April 2008 fordern die SPD-Innenminister, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

Die Innenminister der Länder beschließen im März 2012 wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten. Im Dezember beschließt der Bundesrat, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.

Die NPD will im selben Jahr beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen und argumentiert, die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Im März 2013 entscheiden die Richter gegen den Vorstoß der NPD und weisen die Prüfung ab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet im März 2013 darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag. Im November hat die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt. Im Dezember reicht der Bundesrat den Verbotsantrag ein.

Im Mai vergangenen Jahres legen die Länder vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor. Im August werden weitere Beweisunterlagen eingereicht. Sie sollen belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht.

Hintergrund: Hohe Hürden für Parteiverbot

Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundesrepublik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung.

Laut Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Die Karlsruher Richter haben bisher angenommen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung dazukommen muss - also Gewalt als Mittel.

Ein Verbot müssen zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats mittragen, also sechs der acht Richter. Es bedeutet die Auflösung der Partei. Abgeordnete verlieren ihr Mandat, das Parteivermögen kann eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürfen sich nicht gründen.

Zwei Parteien wurden bisher verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956.

Politik und Experten hoffen auf Verbot

„Gerade auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit und das Auftreten vieler NPD-Mitglieder bei Aktionen gegen Asylbewerber bestärken mich darin, dass ein Verbot dieser Partei die richtige Entscheidung wäre“, sagte MV-Innenminister Caffier.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) nannte es nur schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. „Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar“, sagte der SPD-Politiker. „Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind.“

Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow spielt die NPD bei vielen Protesten gegen Flüchtlingen eine aktive Rolle. „Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist“, sagte der Politikwissenschaftler der dpa in Karlsruhe. Zwar spiele sie in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. „Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt.“ In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. „Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen“, erläuterte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert.

Die Bundesländer halten das angestrebte Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. „Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die NPD noch immer von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert. „Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand“, sagte er.

Pro und Contra NPD-Verbot

Aus Sicht der Befürworter darf eine Gesellschaft es nicht hinnehmen, wenn eine Partei offen menschenverachtende Reden schwingt. Eine Demokratie müsse unter Beweis stellen, dass sie stark genug ist, um sich zu wehren. Es könne nicht sein, dass die Rechtsextremen über die staatliche Parteienfinanzierung von Steuergeldern profitieren und das Recht haben, auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben. Gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schädige eine solche Partei das Ansehen Deutschlands. Ein Verbot wäre demnach nicht nur ein wichtiges politisches Signal. Durch die Zerschlagung von Parteistruktur und -vermögen schwäche es auch den Rechtsextremismus insgesamt.

Die Gegner meinen, dass ein Verbot nur auf den ersten Blick die beste Lösung sei. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien hoch - rechte Parolen reichten bei weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art „Persilschein“ vor sich her tragen. Überhaupt sei das Verbot einer so kleinen Partei, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schieße. Die Möglichkeiten einer politischen Bekämpfung der NPD seien längst nicht ausgeschöpft. Offene Auseinandersetzung, Aufklärung und Prävention seien der bessere Weg. Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.

(mit dpa)

zur Startseite

von
erstellt am 01.Mär.2016 | 06:57 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen