Regierung : Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

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15. Januar 2020, 18:46 Uhr

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Koalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen nach der Landtagswahl vier Stimmen für eine Mehrheit. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.

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