Parlament : Ukraine: Selenskyj löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

shz.de von
20. Mai 2019, 10:20 Uhr

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen. Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten.

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