Parteien : Söder lehnt SPD-Pläne für Sozialreformen und Grundrente ab

shz.de von
12. Februar 2019, 13:55 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen der SPD zu weitreichenden Sozialreformen und einer Grundrente eine klare Absage erteilt. Man werde diese Wege «so nicht mitgehen», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung in München, einen Tag vor einer geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. «Es kommt nur in Betracht, was Deutschland nutzt, und nicht, was einer einzelnen Partei nutzt.» «Hartz IV ist ein Erfolgsmodell - nicht für die SPD, aber für Deutschland», sagte Söder. Eine Rückabwicklung von Hartz IV sei deshalb nicht akzeptabel.

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