Innenpolitik : Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

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10. Oktober 2019, 14:13 Uhr

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. Sechs Oppositionsparteien hatten den Misstrauensantrag eingebracht. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Dancila führt vorerst kommissarisch weiter die Geschäfte. In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet.

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