Parteien : Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

shz.de von
04. Januar 2018, 00:57 Uhr

Justizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik der AfD verteidigt. Die Meinungsfreiheit schütze auch hässliche Äußerungen, sagte er der «Bild». Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber keine Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge schneller aus dem Netz entfernt werden. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch war bei Twitter vorrübergehend gesperrt worden.

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