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Nach Begnadigung durch Putin : Genscher holt Chodorkowski vom Flughafen ab

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Die Begnadigung durch Wladimir Putin kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi kam überraschend. Sein Ausreiseziel auch.

shz.de von
erstellt am 20.Dez.2013 | 14:12 Uhr

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus einem russischen Straflager am Freitagnachmittag in Berlin-Schönefeld gelandet. Dies bestätigte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der ihn am Flughafen abholte. Genscher sagte auf die Frage, ob Chodorkowski neben ihm im Auto sitze: „Ja, das bestätige ich.“ An der Aktion waren auch die deutsche Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt beteiligt.

Der frühere Öl-Milliardär habe darum gebeten, nach Berlin zu reisen, weil in Deutschland seine an Krebs erkrankte Mutter behandelt werde. „Seiner Bitte wurde entsprochen“, hieß es in Moskau.

Die krebskranke Mutter Chodorkowskis ist nach eigenen Angaben zur Zeit in Russland. Sie sei zwar vor einiger Zeit in Deutschland behandelt worden. „Aber ich bin in Romaschkino im Gebiet Moskau“, sagte Marina Chodorkowskaja der Staatsagentur Itar-Tass.

Putin hatte am Morgen mit einem Ukas den 50-Jährigen begnadigt. Kurz danach verließ der einst reichste Mann Russlands gegen 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) das Straflager nahe der Grenze zu Finnland. Der Kremlchef machte humanitäre Gründe für die Freilassung seines seit 2003 inhaftierten Gegners geltend. „Seine Mutter ist krank“, hatte er am Vortag gesagt.

Chodorkowski hätte regulär nach zwei international umstrittenen Urteilen im August 2014 wieder in Freiheit kommen sollen. Ein Begnadigungsgesuch hatte er stets abgelehnt, weil damit nach Kremlangaben ein Schuldeingeständnis verbunden ist.

Der frühere Chef des einst größten russischen Ölkonzerns Yukos war unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Diebstahls verurteilt worden. Nun verließ er offenbar mit einem Hubschrauber das Straflager.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Freilassung Chodorkowskis. „Sie freut sich sehr“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Erfreulich seien auch die Freilassungen weiterer Menschen, „die sich für ein modernes Russland eingesetzt haben“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Das ist eine gute Nachricht.“ Die Gespräche mit Russland über Rechtsstaat und Menschenrechte müssten aber auch in den nächsten Jahren mit Engagement weitergeführt werden.

Chodorkowski, der die zunehmende Korruption unter Putin kritisiert und auch die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als beispielloses Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden. „Der zeitliche Zusammenhang ist offenbar“, sagte Steinmeier.

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen in den Schwarzmeerort Sotschi zu verzichten. Kommentatoren in Russland nannten die Nachricht von der Begnadigung Chodorkowskis eine „handfeste Sensation“.

Putin hatte am Donnerstag überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Die Zeitung „Kommersant“ berichtete, dass sich Geheimdienstmitarbeiter mit Chodorkowski im Straflager getroffen hätten, um den Straferlass auf den Weg zu bringen. Auch die Anwälte des einst reichsten Russen waren überrascht worden von der Nachricht.

Menschenrechtler lobten Putins Schritt und boten Chodorkowski eine führende Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland an. Die Freilassung sei ein ermutigendes Signal für eine „Gesundung“ der russischen Gesellschaft. Sie gebe Hoffnung, dass sich das internationale Ansehen des Landes verbessere, teilten die Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin (Regierung) und Michail Fedotow (Kreml) mit.

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